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Wenden, 22. Februar 2018

Positive Lage, Kritik an der Kreisumlage

Haushalt der Gemeinde Wenden mit großer Mehrheit verabschiedet

Haushalt der Gemeinde Wenden mit großer Mehrheit verabschiedet
Symbolfoto: Barbara Sander-Graetz
Wenden. Lange widmeten sich die Fraktionsvorsitzenden während der Sitzung des Gemeinderates in ihren Reden der aktuellen, finanziellen Lage in der Gemeinde Wenden und stellten ihre Anträge für den Haushalt 2018. Nach einer längeren Diskussionsrunde über einen Vorschlag der UWG wurde der Haushalt mit drei Gegenstimmen verabschiedet.

Mitte Dezember hatten Bürgermeister Bernd Clemens und Kämmerer Thomas Munschek den Entwurf des Haushaltsplans mit einem erwarteten Defizit von 1,92 Millionen Euro vorgestellt. Das aktuelle Defizit liegt bei 1,76 Millionen-Euro.  

„Wir haben es 2018 mit einem soliden Haushalt zu tun“, erklärt Hubertus Zielenbach, CDU-Fraktion. Die Gemeinde sei auf einem guten Weg. Der Haushaltsentwurf weise mit 1,75 Millionen Euro ein vergleichsweise moderates Defizit auf, aber die CDU gehe davon aus, 2018 solide zu wirtschaften. Kritik äußerte der Fraktionsvorsitzende an der Kreisumlage: Man müsse mit Sorge auf die Steigerung der Kreisumlage schauen, dieses Problem könne nur gemeinsam gelöst werden.

Zielenbach plädierte dafür, weiter in die Infrastruktur und in die Schulen zu investieren. Zudem sprach er ein weiteres zukunftsträchtiges Thema an: die Aufstellung des Flächennutzungsplanes. „Es muss unser Ziel sein, heimische Unternehmen langfristig an uns zu binden und neue Unternehmen in die Gemeinde Wenden zu holen.“ Ausgabendisziplin bewahren Den positiven Stand der Gemeinde Wenden griff auch Stephan Niederschlag (SPD) auf: „Die Früchte einer vorausschauenden Politik dürfen wir heute ernten, denn stetig steigende Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteile werden fast 60 Prozent unserer Gesamterträge von circa 43 Millionen Euro ausmachen.“ Der Fraktionsvorsitzende betonte gleichzeitig, dass in Zeiten des Booms jedoch eine gewisse Ausgabendisziplin bewahrt werden solle. Die Fraktion werde so manche Ausgabe kritisch hinterfragen, aber gleichzeitig die Entwicklung der Gemeinde im Auge behalten.

„Wie man sieht, sind wir auf dem richtigen Weg“, betonte Ulrich Heinrich (UWG), „Wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Es könnten noch mehr Potentiale ausgeschöpft werden. Maßnahmen wie verschiedene LEADER-Projekte, der Ausbau des Radwegnetzes und der Erwerb der Firma Balcke-Dürr bejaht die UWG. Müll- und Abwassergebühren sinken Elmar Holterhof, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen, nahm vor allem die Kreisumlage wie seine Vorredner in die die Mangel: „Allein dieses Jahr wird der Kreis Olpe einen Mehrbedarf von 9,5 Millionen Euro von uns Kommunen abverlangen. Dies ist besorgniserregend.“ Freuen können sich die Bürger der Gemeinde Wenden hingegen über die sinkenden Müll- und Abwassergebühren. 2018 wird eine sogenannte Musterfamilie für Müll- und Abwassergebühren um 37,70 Euro entlastet.

Einige Beispiele aus den formulierten Anträgen der Fraktionen:

  • Antrag der CDU und SPD: Der Bürgermeister wird beauftragt, ein auf pädagogischen Belangen basierendes ganzheitliches Konzept für eine zukunftsfähige Schularchitektur am Konrad-Adenauer-Schulzentrum bis 2018 zu erstellen. Die Aspekte wie Außenanlage, Eingangsbereich, Cateringbereich, Aula, Mehrzweckhalle usw. sollen dabei aufgegriffen werden. Das Konzept soll dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Antrag der SPD: Die Verwaltung erstellt im Laufe dieses Jahres demographische Daten und eine Bedarfsermittlung für die Situation in der Pflege, aus denen sich künftige Maßnahmen ableiten lassen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Antrag der SPD: 600.000 Euro für Feuerwehrhäuser in den Haushalt 2018 einstellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
  • Antrag der UWG: Interne Machbarkeitsstudie, vor allem eine hauseigene Kostenschätzung, die auf lange Sicht die Verlagerung der Wendener Grundschule (Am Westerberg) an die KAS prüfen soll. Mit 20 Stimmen, sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde der Antrag beschlossen.
  • Antrag der Grünen: Die Verwaltung soll den Vergnügungsssteuersatz bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten prüfen und angleichen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Nach circazweieinhalb Stunden wurde der Haushalt der Gemeinde Wenden mit drei Gegenstimmen verabschiedet.
Ein Artikel von Christine Schmidt

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