Wer sich im Vorfeld über Themen in Ausschüssen und im Rat der Gemeinde Wenden im Detail informieren möchte, muss sich länger gedulden als bisher: Bürgermeister Bernd Clemens und die Fraktionen haben entschieden, öffentliche Sitzungsvorlagen ab sofort mit einer Vorlaufzeit von acht Tagen online einzustellen. Damit soll eine Beeinflussung der Kommunalpolitiker durch Berichterstattung und Öffentlichkeit vermieden werden.
Wie bei anderen Kommunen auch üblich, lassen sich Sitzungsvorlagen und dazugehörige Anhänge (beispielsweise Gutachten, Anträge oder Baupläne) über die Homepage der Gemeinde und das Ratsinformationssystem aufrufen. Das war in der Vergangenheit für Wenden mit mehreren Tagen Vorlaufzeit möglich, in der Regel mit weit mehr als acht Tagen – und damit deutlich vor den Sitzungen im Rathaus und in den einzelnen Fraktionen. Genau darin haben Bürgermeister Bernd Clemens und die Verwaltung aber ein Problem ausgemacht.
Journalisten hätten in der Vergangenheit mit ihrer Berichterstattung teilweise „schon Meinungsmache betrieben und sich in eine Richtung festgelegt“, sagt Rupert Wurm, stellvertretender Leiter zentrale Dienste, auf LokalPlus-Anfrage. Außerdem seien Sperrfristen zur Veröffentlichung von Informationen mitunter missachtet worden. Aus diesem Grund sollen die Unterlagen ab sofort generell immer erst acht Tage vor den jeweiligen Sitzungen im Ratsinformationssystem zu finden sein. „Damit wollen wir verhindern, dass bereits im Vorfeld zu viel Einfluss auf die Fraktionen und ihre Entscheidungen genommen wird“, sagt Wurm weiter.
Für anstehende Ratssitzungen bedeutet das: Wie bisher auch schickt die Verwaltung donnerstags Sitzungsunterlagen an die Ratsherren. Die Öffentlichkeit kann die Dokumente am darauffolgenden Dienstag und damit acht Tage vor der nächsten Sitzung der Gemeindeverordneten online einsehen, wenn die Fraktionen zusammenkommen. Die Tagesordnungen und Themen für die Ausschuss- und Ratssitzungen dagegen sollen deutlich früher im Netz zu finden sein.
Die Sitzungsunterlagen für die Ratssitzung am vergangenen Mittwoch, 7. September, hatte die Verwaltung erst kurz vor deren Beginn hochgeladen. Die Dokumente für Umwelt-, Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Bildung und Soziales waren erst nach den Sitzungen online gewesen. Im Rathaus seien diesbezüglich keine Beschwerden von Einwohnern eingegangen, sagt Wurm.
