Gemeinderat Wenden stimmt für Aufwandsentschädigung


 von Symbol IHK Siegen
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Wenden. Die Vorsitzenden von Ausschüssen des Wendener Rates erhalten die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 211,90 Euro, die das Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vorsieht. Von der Zusatzvergütung ausgenommen sind der Leiter des Wahlprüfungsausschusses und der Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitz Bernd Clemens als hauptamtlicher Bürgermeister führt. Das haben die Gemeindeverordneten am Mittwoch, 29. März, nach einer emotional geführten Diskussion bei fünf Enthaltungen beschlossen.

Im Namen der UWG-Fraktion hatte deren Vorsitzender Ulrich Heinrich zuvor beantragt, dass die neue, seit Januar gültige Aufwandsentschädigung für Ausschuss-Vorsitzende generell gestrichen werden sollte. Eine Mehrheit fand er nicht, im Gegenteil: Sechs Gemeindeverordnete stimmten dafür, zwei enthielten sich ihrer Stimme – Antrag abgelehnt. Auch aus Reihen der Grünen wurde Kritik an der Extra-Zahlung laut. CDU und SPD hingegen stimmten beinahe geschlossen für die monatliche Zusatzvergütung.

Für den Haushalt der Gemeinde Wenden bedeutet die Entscheidung einen jährlichen finanziellen Mehraufwand in Höhe von rund 12.700 Euro. Die Aufwandsentschädigung erhalten die Vorsitzenden folgender Ausschüsse:
  • Sport und Kultur
  • Bau und Planung
  • Bildung und Soziales
  • Umwelt
  • Rechnungsprüfung
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