Gemeinde Wenden stoppt Windkraft-Planungen

Warten auf Landesregierung


  • Wenden, 20.03.2018
  • Von Sven Prillwitz
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 von Symbol © Frank Wagner / lia
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Wenden. Warten auf eine Entscheidung aus Düsseldorf: Die Gemeinde Wenden stoppt ihre Windkraftplanungen – und zwar solange, bis es eine eindeutige Rechtslage für den weiteren Ausbau von Windenergie gibt. Das hat der Bau- und Planungsausschuss jetzt bei einer Enthaltung (Michael Bieker, Grüne) entschieden. Sollten neue Bauanträge eingehen, sollen diese zunächst für maximal zwei Jahre zurückgestellt werden.


CDU und FDP, die seit Ende Juni 2017 die NRW-Landesregierung bilden, haben rechtliche Änderungen angekündigt. Drei Aspekte sind für die Gemeinde Wenden von besonderem Interesse:
  • Die kommunale Planungssicherheit soll gestärkt werden. Es soll keine regionalen Vorgaben mehr für die Ausweisung von Vorrangzonen für Windräder geben. Vor diesem Hintergrund hatte die Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Jahr bereits den sogenannten „Sachlichen Teilplan (Windenergie)“ eingestellt.
  • Für neue Windenergieanlagen soll ein Mindestabstand von 1500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten gelten. Bislang gilt auf Gemeindegebiet ein Siedlungsabstand von 800 Metern.
  • Der bislang gültige Landesentwicklungsplan erlaubt es, im Wald Windräder zu errichten. Diese sogenannte „Privilegierung von Windenergie im Wald“ könnte im neuen LEP komplett gestrichen werden. Auch dadurch würden sich bei der Suche nach Standorten für Windkraftanlagen weniger Optionen ergeben als bislang.
Sollten diese Änderungen und vor allem die Abstandsregelung von 1500 Metern rechtskräftig werden, würde das für die Gemeinde Wenden bedeuten, dass sich „keine Potentialflächen und somit keine Konzentrationszonen mehr“ finden ließen, heißt es in der entsprechenden Sitzungsvorlage. Noch sei aber eben nichts spruchreif. Und weil sich die „rechtlichen Rahmenbedingungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung immer wieder geändert“ hätten, hätten Kommunen „ihre Windkraftplanung nie konsequent betreiben können“, kritisiert die Verwaltung. Daher sei Abwarten die einzig sinnvolle Option, um „dann nochmal zu entscheiden, ob Windkraftplanung fortgesetzt oder gar eingestellt wird“.
Zwei Investoren planen Windkraftanlagen
Aktuell gibt es der Verwaltung zufolge es zwei Investoren, die den Bau von Windrädern auf Gemeindegebiet planen. Im Bereich Altenwenden/Scheiderwald/Altenkleusheim (Windpotentialfläche „Wenden-NordOst“) denkt der Energieversorger EnBW Energie Badem-Würtemberg über die Errichtung von insgesamt fünf Anlagen nach; drei befinden sich auf Gebiet der Gemeinde Wenden.

Außerdem möchten das Versorgungsunternehmen Gelsenwasser und der Projektentwickler VSB entlang der A4 im Bereich Reichshof/Drolshagen/Olpe/Wenden einen Windpark entstehen lassen. Auch hier befinden sich drei Anlagen auf Gemeindegebiet – voraussichtlich aber eben nur mit einem Abstand von 800 Metern zu einer Wohnsiedlung. Ob die beiden Vorhaben realisiert werden, ist derzeit offen.
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