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Wenden, 13. Dezember 2017

Haushaltsentwurf 2018

Gemeinde Wenden: Positive Prognosen trotz Minus

Gemeinde Wenden: Positive Prognosen trotz Minus
Symbolfoto: Nils Dinkel
Wenden. Ein erwartetes Minus in Höhe von rund 1,92 Millionen Euro, das problemlos aufgefangen werden kann. Weiterhin steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Rekordwerte bei der Einnahmesteuer. Der neuerliche Verzicht auf Steuererhöhungen. Geplante Investitionen in Höhe von 9,24 Millionen Euro. Und dazu eine mittelfristige Finanzplanung, die bis 2021 eine weitere positive Entwicklung prophezeit. Das sind die zentralen Aussagen des Haushaltsentwurfs, den Wendens Kämmerer Thomas Munschek und Bürgermeister Bernd Clemens am Mittwoch, 13. Dezember, in der Ratssitzung vorgestellt haben.

Aufwendungen in Gesamthöhe von rund 44,93 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 42,93 Millionen Euro gegenüber. Mit den Posten Finanzerträgen (129.000 Euro) und Finanzaufwendungen (47.000 Euro) verrechnet, ergibt sich ein erwarteter Fehlbetrag von ca. 1,92 Millionen Euro. Dennoch gilt der Haushalt 2018 der als fiktiv ausgeglichen, weil die Kommune das Minus aus der Ausgleichsrücklage (rund 15,33 Millionen Euro) locker bezahlen kann. Und nicht nur das: Mittelfristig, das heißt bis 2021, geht die Gemeinde davon aus, am Jahresende jeweils Mehreinnahmen zu verbuchen. Damit könne nicht nur das „Sparbuch“, die Ausgleichsrücklage, weiter aufgestockt werden, sondern auch das Eigenkapital, rechnete Kämmerer Thomas Munschek vor.

Den mit Abstand größten Posten bei den Erträgen stellen die Gewerbesteuer mit rund 13,01 Millionen (31 Prozent) und der kommunale Einkommenssteueranteil mit 11,76 Millionen Euro (28 Prozent) dar. Letzteres bedeute für die Kommune eine „Rekordeinnahme“, so Munschek. Auch in den nächsten Jahren sei aufgrund der „unverändert guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, der robusten Inlandsnachfrage und der hohen Beschäftigung“ mit weiterhin steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Clemens warnt und kritisiert Die finanzielle Situation und auch die mittelfristige Prognose seien erfreulich, sagte Bürgermeister Bernd Clemens, aber sicherlich nicht von Dauer. Dabei brauche es auf kommunaler Ebene unbedingt genügend Geld, um die zunehmenden und immer komplexeren Aufgaben meistern zu können. „Insbesondere wenn diese konjunkturelle Hochphase enden sollte und sich die wirtschaftliche Enzwicklung abkühlt, wird die Frage nach der Finanzierung der Städte und Gemeinden immer drängender werden“, so Clemens.

Deutliche Kritik übte er am Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Prinzip der „Einwohnerveredelung“: Die Schlüsselzuweisungen für kreisangehörige Kommunen seien in den vergangenen zehn Jahren lediglich um fünf Prozent gestiegen, bei kreisfreien Städten hingegen um 50 Prozent. Hier fühlt sich Clemens auf Landesebene ebenso ungerecht behandelt wie bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Seine Forderung an die in diesem Jahr gebildete schwarz-gelbe Landesregierung: die Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten. Positiv hingegen sei der Wegfall des „Kommunalsoli“, was für die Gemeinde Wenden für 2018  eine Entlastung um ca. 564.000 Euro bedeute. Das „leidige Thema“ Kreisumlage Bei den Abgaben schlägt die Kreisumlage am höchsten zu Buche: 14,28 Millionen Euro (311.000 Euro mehr als 2017) zahlt die Gemeinde Wenden im kommenden Jahr an den Kreis Olpe, was mit 32 Prozent fast einem Drittel der Gesamtausgaben entspricht. Zum Vergleich: Ähnlich viel Geld, das allerdings in der Kommune bleibt, verschlingen die Abwasserbeseitigung (4,31 Millionen Euro), Investitionen in Straßen und Wege (4,29), Schulen (4,87) und der Bereich Feuer- und Bevölkerungsschutz (0,91), verdeutlichte Kämmerer Munschek. Nicht umsonst sprach Clemens mit Blick auf die Kreisumlage von einem „leidigen Thema“.

Erfreulich sei hingegen, dass Steuererhöhungen auch für 2018 nicht nötig seien und die Gemeinde weiterhin in die Infrastruktur investieren könne. 9,24 Millionen stehen hierfür 2018 zur Verfügung. Eine „stattliche“ Summe, so Munschek, der auf ein paar Maßnahmen näher einging (siehe Infokasten).
Investitionen 2018

700.000 Euro sind für den Bau eines gemeinsamen Radwegs der Gemeinde Wenden und der Verbandsgemeinde Kirchen über die ehemalige Bahntrasse von Rothemühle bis Wildenburg geplant.

380.000 Euro sind für die Erneuerung der Lüftungsanlage an der Gesamtschule Wenden vorgesehen.

Für den Löschzug Hünsborn soll ein neues Löschgruppenfahrzeug angeschafft werden. Damit soll ein Fahrzeug, das mittlerweile 23 Jahre alt und stark beansprucht worden ist, ersetzt werden. Eine konkrete Summe für die Neuanschaffung wurde nicht genannt.

Vorgesehen sind zudem mehrere Maßnahmen im Straßen- und Kanalbau. Die vier größten:
  • Ausbau der Westfälischen Straße in Hünsborn: 360.000 Euro
  • Kanalsanierung Gesamtschule Wenden: 311.000 Euro
  • Kanalsanierung „Auf dem Stein“ in Gerlingen: 300.000 Euro
  • Kanalsanierung Grundschule Gerlingen: 235.000 Euro
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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