Gemeinde Wenden: Positive Prognosen trotz Minus
Haushaltsentwurf 2018
- Wenden, 13.12.2017
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Wenden. Ein erwartetes Minus in Höhe von rund 1,92 Millionen Euro, das problemlos aufgefangen werden kann. Weiterhin steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Rekordwerte bei der Einnahmesteuer. Der neuerliche Verzicht auf Steuererhöhungen. Geplante Investitionen in Höhe von 9,24 Millionen Euro. Und dazu eine mittelfristige Finanzplanung, die bis 2021 eine weitere positive Entwicklung prophezeit. Das sind die zentralen Aussagen des Haushaltsentwurfs, den Wendens Kämmerer Thomas Munschek und Bürgermeister Bernd Clemens am Mittwoch, 13. Dezember, in der Ratssitzung vorgestellt haben.
Den mit Abstand größten Posten bei den Erträgen stellen die Gewerbesteuer mit rund 13,01 Millionen (31 Prozent) und der kommunale Einkommenssteueranteil mit 11,76 Millionen Euro (28 Prozent) dar. Letzteres bedeute für die Kommune eine „Rekordeinnahme“, so Munschek. Auch in den nächsten Jahren sei aufgrund der „unverändert guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, der robusten Inlandsnachfrage und der hohen Beschäftigung“ mit weiterhin steigenden Steuereinnahmen zu rechnen.
Deutliche Kritik übte er am Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Prinzip der „Einwohnerveredelung“: Die Schlüsselzuweisungen für kreisangehörige Kommunen seien in den vergangenen zehn Jahren lediglich um fünf Prozent gestiegen, bei kreisfreien Städten hingegen um 50 Prozent. Hier fühlt sich Clemens auf Landesebene ebenso ungerecht behandelt wie bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Seine Forderung an die in diesem Jahr gebildete schwarz-gelbe Landesregierung: die Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiterzuleiten. Positiv hingegen sei der Wegfall des „Kommunalsoli“, was für die Gemeinde Wenden für 2018 eine Entlastung um ca. 564.000 Euro bedeute.
Erfreulich sei hingegen, dass Steuererhöhungen auch für 2018 nicht nötig seien und die Gemeinde weiterhin in die Infrastruktur investieren könne. 9,24 Millionen stehen hierfür 2018 zur Verfügung. Eine „stattliche“ Summe, so Munschek, der auf ein paar Maßnahmen näher einging (siehe Infokasten).
Investitionen 2018
700.000 Euro sind für den Bau eines gemeinsamen Radwegs der Gemeinde Wenden und der Verbandsgemeinde Kirchen über die ehemalige Bahntrasse von Rothemühle bis Wildenburg geplant.
380.000 Euro sind für die Erneuerung der Lüftungsanlage an der Gesamtschule Wenden vorgesehen.
Für den Löschzug Hünsborn soll ein neues Löschgruppenfahrzeug angeschafft werden. Damit soll ein Fahrzeug, das mittlerweile 23 Jahre alt und stark beansprucht worden ist, ersetzt werden. Eine konkrete Summe für die Neuanschaffung wurde nicht genannt.
Vorgesehen sind zudem mehrere Maßnahmen im Straßen- und Kanalbau. Die vier größten:
- Ausbau der Westfälischen Straße in Hünsborn: 360.000 Euro
- Kanalsanierung Gesamtschule Wenden: 311.000 Euro
- Kanalsanierung „Auf dem Stein“ in Gerlingen: 300.000 Euro
- Kanalsanierung Grundschule Gerlingen: 235.000 Euro