Finanzielle Lage und Haushalt in Wenden ausgeglichen

Haushaltsentwurf


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 von Symbol Prillwitz
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Wenden. Steuersenkung, ein ausgeglichener Haushalt und ein volles Programm für 2019: Bürgermeister Bernd Clemens hat in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend, 12. Dezember, viele positive Aspekte angesprochen. Zufrieden verkündete er, dass 2019 der erste Haushalt sei, der nicht nur fiktiv, sondern tatsächlich ausgeglichen sei.


Dass die Gemeinde Wenden finanziell gut dasteht, zeigt nicht nur die Senkung der Steuern. Der Haushalt 2019 bedarf keinen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage. Die Gemeinde plant mit einem positiven Ergebnis von 784.887 Euro für 2019. Damit bedarf der aktuelle Haushaltsplan, wie schon in den Vorjahren, auch in 2019 nicht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Kämmerer Thomas Munschek gab einen ausführlichen Einblick in die Zahlen. Mit rund 14 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer erneut die größte Einnahmequelle. 
Kreisumlage bleibt die höchste Ausgabe
Die meisten Ausgaben hingegen hat die Gemeinde für die Kreisumlage mit circa 14,6 Millionen Euro. Die Kosten dafür steigen im kommenden Jahr um 367.000 Euro. Bürgermeister Clemens verwies in seiner Rede auf die sonst mangelnde Gesprächsbereitschaft zu diesem Thema mit den Verantwortlichen des Kreises. Nun sei man aber mit den Kommunen ins Gespräch gekommen und habe die Kritik zur Kreisumlage angenommen.

„Das erkennen wir positiv an“, sagte der Bürgermeister. „Es gilt aber nach wie vor, dass wir die Ausgaben des Kreises Olpe und damit die Entwicklung der Kreisumlage kritisch begleiten werden.“ Auch der Kämmerer ergänzte, dass in den nächsten Jahren die gemeinsame Suche nach Lösungen ausgeweitet werden müsse.
Zufrieden mit der Landesregierung
Clemens zeigte sich in seiner Rede mit der Landesregierung zufrieden. Sie habe bislang nicht enttäuscht, „sie hat aus meiner Sicht geliefert“, so der Bürgermeister. „Es werden derzeit große Förderprogramme aufgelegt, von denen wir als Gemeinde Wenden bereits profitieren können.“

Auch die viel diskutierte Integrationspauschale wurde thematisiert. Das Land will die Pauschale (433 Millionen Euro) 2019 erstmals ungekürzt an die Kommunen weitergeben. Etwa 450.000 Euro würden dann für die Gemeinde Wenden zur Verfügung stehen, was der Bürgermeister begrüßt: „Es könnten weitere sinnvolle Projekte unterstützt und gefördert werden, damit eine erfolgreiche Integration gelingen kann.“
Gemeinde will 11 Millionen Euro investieren
Positiv gestimmt gab Bürgermeister Bernd Clemens einen Ausblick auf 2019. Für das Jahr sind Investitionen von rund 11 Millionen Euro eingeplant. „Insgesamt haben wir für das kommende Jahr erneut ambitionierte Ziele“, betonte Clemens. Folgend nannte er einige Themen, die er gerne vorantreiben möchte:
  • Flächennutzungsplan
  • Balcke – Dürr – Gelände
  • Breitbandausbau
  • Digitalisierung
  • Schulentwicklung
  • Kitaplätze
„Uns erwartet auch in 2019 ein volles Programm. Gehen wir es gemeinsam an“, plädierte er an den Gemeinderat.
Kita-Neubau in Gerlingen
Thomas Munschek zeigte den Ratsmitgliedern exemplarisch einige Maßnahmen, in die 2019 ebenfalls investiert werden soll:
  • 715.000 Euro für die Errichtung eines Neubaus für eine zweigruppige Kita in Gerlingen zwischen der Grundschule und der bestehenden Kita
  • Um die Feuerwehrgerätehäuser der Gemeinde Wenden modernisieren und an die zurzeit gültigen Anforderungen im Hinblick auf Unfall- und Gesundheitsschutz sowie die Schwarz/Weiß-Trennung anpassen zu können, sind Mittel in Höhe von 600.000 Euro eingestellt worden.
  • Der Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (320.000 Euro) für den Löschzug Hünsborn ist für das Jahr 2019 geplant. Die Maßnahme ist bereits für den Haushalt 2018 eingeplant gewesen. Der für das aktuelle Haushaltsjahr avisierte Kauf wird im kommenden Jahr umgesetzt.
Hinzu kommen noch diverse Maßnahmen des Straßen- und Kanalbaus. Hier einige Beispiele:
  • Deckensanierungen: 425.000 Euro
  • Kanalaustausch/Kanalsanierung Auf dem Stein: 415.000 Euro
  • Entwässerung Gerlinger Bahnhof/Hillmicker Straße: 360.000 Euro
  • Ausbau Westfälische Straße: 360.000 Euro.
Pro-Kopf-Verschuldung in Wenden sehr gering
Einen kurzen Einblick gab der Kämmerer zudem in die Schulden der Gemeinde. Diese belaufen sich auf 814.049 Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 41 Euro pro Person.

Munschek betonte, dass Wenden laut einer Studie des Städte- und Gemeindebundes zum Thema „Integrierte Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände 2017“ NRW-weit unter den acht Kommunen mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung geführt werde.
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