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Wenden, 31. März 2017

Leserbrief zur beschlossenen Aufwandsentschädigung

„CDU und SPD sind Versuchung unterlegen“

Leserbrief zur beschlossenen Aufwandsentschädigung
Symbolfoto: Prillwitz
Wenden. Der Rat der Gemeinde Wenden hat am Mittwoch beschlossen, dass Vorsitzende von kommunalpolitischen Ausschüssen die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 211,90 Euro erhalten, die das Gesetz zur „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vorsieht. Zu dieser Entscheidung hat die LokalPlus-Redaktion folgender Leserbrief erreicht:

„Die beiden großen Fraktionen im Rat der Gemeinde Wenden, CDU und SPD, konnten der Versuchung nicht widerstehen und haben sich für mehr Geld für alle Ausschussvorsitzende entschieden. Anders als im restlichen Kreis Olpe, in dem die Kommunen  nur 1-2 Ausschüsse bedacht haben, werden in der Gemeinde Wenden nun alle fünf Ausschussvorsitzende 2.543,- €  jährlich mehr erhalten.

Wir sehen diese Entscheidung als einen Prüfstein für die Fraktionen zum Umgang mit Steuergeldern, wenn diese die Wahl haben über die Aufwandentschädigungen selbst zu entscheiden. Denn in der Vergangenheit wurden die Entschädigungen  durch die Landesregierung in Düsseldorf festgelegt. „Überschaubare Mehrarbeit“ für Vorsitzenden" Nun hatte man es in der Gemeinde Wenden selbst in der Hand seinen Fraktionskollegen zu bedenken oder nicht. Da es sich hierbei um das Geld der Bürgerinnen und Bürger, also Steuermittel, handelt ist die “Messlatte“ sehr hoch anzusetzen. Zudem ist die Ratsmitgliedschaft ein kommunales Ehrenamt – und wie viele Ehrenamtliche gibt es in der Gemeinde, die keinen Cent für ihre Tätigkeit erhalten. Hinzu kommt, dass die Mehrarbeit für den Vorsitzenden eines Ausschusses überschaubar ist.

Aber man hat sich entschieden, alle Vorsitzenden, auch wenn sie nur eine Sitzung im Jahr haben, mit einer Entschädigung in Höhe von 2.543 Euro zu entlohnen. Wir denken, dass diese Art der Zuwendungen maßgeblich zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beiträgt. 

Nach unserer Ansicht ist eine Entschädigung für Ausschussvorsitzende in dieser finanziellen Höhe nicht gerechtfertigt. CDU und SPD haben diese Prüfung nicht bestanden und sind der Versuchung unterlegen. 

Darüber sind wir sehr enttäuscht." 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Im Rat der Gemeinde Wenden
Elmar Holterhof
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(LP)

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