UCW-Fraktion fordert Diskussion über Erhebungs-Stopp

Olpe. Der Widerstand gegen die umstrittenen Straßenbau-Beiträge für Grundstückseigentümer wächst: Nach dem Bund der Steuerzahler will sich auch die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion für eine Abschaffung der umstrittenen Abgaben einsetzen. Vor diesem Hintergrund beantragt die UCW-Fraktion Olpe, über eine Aussetzung der Beiträge zu diskutieren.

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Bei Maßnahmen zum Straßenausbau darf eine Stadt oder Gemeinde Anwohner privater Grundstücke zur Kasse bitten. Das sieht Paragraph 8 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) vor. Wegen der oft hohen, teilweise bis in den fünfstelligen Bereich reichenden Kosten für Anlieger sind die Beiträge umstritten.

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündigt, die KAG-Beiträge abschaffen zu wollen. Demnächst wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Der Plan: Künftig soll das Land den Kommunen die Kosten für den Straßenausbau erstatten.

„Gewisse Wahrscheinlichkeit“ für Abschaffung in NRW

Die UCW-Fraktion sieht „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ dafür, dass die Beitragspflicht in Nordrhein-Westfalen aufgehoben wird. Daher soll in der Ratssitzung am 13. Dezember darüber beraten werden, ob die Stadt Olpe zunächst auf die Erhebung von Straßenbau-Beiträgen verzichten soll – zumindest so lange, bis eine endgültige Entscheidung im Landtag gefallen ist.

„Auch eventuelle Auswirkungen auf den Haushalt 2019“ sollten diskutiert werden, fordert die UCW abschließend in ihrem Antrag.

In Bayern wurde der Beitrag abgeschafft

Für die Abschaffung der Beiträge in NRW hatten sich zuvor auch der Bund der Steuerzahler und die CDU-Landesvereinigung der Mittelständler ausgesprochen. Die Landesregierung hat inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Das Kommunalabgabegesetz ist Sache der Bundesländer. In Bayern wurde die Abgabe im Sommer nach einem erfolgreichen Volksbegehren abgeschafft. In anderen Bundesländern ist die Beitragspflicht schon länger abgeschafft bzw. wurde nie erhoben.