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Olpe, 13. September 2017

Diskussionen über Defizit und Investitionen

Stadtrat Olpe beschließt Eckwerte für Haushaltsplan 2018

Stadtrat Olpe beschließt Eckwerte für Haushaltsplan 2018
Symbolfoto: Nils Dinkel
Olpe. Am Ende waren es die SPD-Fraktion und der fraktionslose Christian Hohn, die mit Nein stimmten – wegen der finanziellen Unwägbarkeiten und der Sorge vor einem defizitären, genehmigungspflichtigen Haushalt. Die Mehrheit der Olper Stadtverordneten jedoch stimmte den Eckwerten für den Haushaltsplan 2018 und der Prüfung weiterer Investitionen zu. Aber der Reihe nach.

Die Ausgangslage

Nach derzeitigen Stand wird die Stadt Olpe das Haushaltsjahr 2018 mit einem Minus in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro abschließen. Wesentlicher Grund dafür ist die um rund 5 Millionen Euro (ca. 15 Prozent) gestiegene Steuerkraft der Kreisstadt im Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017. Für die Kommune bedeutet das aktuell für 2018 eine weitere Erhöhung der Kreisumlage auf voraussichtlich 19,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Zahlbetrag für das laufende Jahr liegt für Olpe bei rund 17,4 Millionen Euro.

Die Zahlen für die Kreisumlage 2018 sind zwar noch vorläufig. Die Verwaltung rät aber dazu, „mindestens“ von diesem Niveau auszugehen, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. In der Prognose für den Haushalt 2018 lässt sich derzeit zudem noch nicht absehen, wie sich die Neuausrichtung der Haushalts- und Finanzpolitik auswirken wird, die die neue schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt hat. Lediglich die Abschaffung der Solidaritatätsumlage für abundante Kommunen, von der Olpe profitieren dürfte, sowie die Festsetzung der derzeit gültigen Realsteuer-Hebesätze haben CDU und FDP bislang konkret genannt.

Die Beschlussempfehlungen

An den aktuellen Realsteuer-Hebesätzen festzuhalten, ist der erste von sieben Beschlussempfehlungen, die CDU und UCW zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt haben. Punkt zwei: In Absprache mit dem Museumsverein sollen Raumbedarf, Inventar und Konzept für das neue Museum, das im Rathaus-Neubau untergebracht werden soll, geklärt werden – und damit ein Kostenrahmen. Die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes – Instandhaltung und schrittweise Aufwertung – soll ebenso in der Finanzplanung berücksichtigt werden wie städtische Zuschüsse für die feierliche Eröffnung der Seeufer-Promenade am Sonderner Kopf im kommenden Jahr.

Darüber hinaus wird ein Konzept für den Ausbau des Radwegenetzes und die dafür anfallenden Kosten gefordert. Mit Blick auf die Musikschule soll zudem ein Plan ausgearbeitet werden, der einerseits eine Reduzierung der Kosten und andererseits mögliche Kooperationen mit Nachbarkommunen vorsieht. Siebter und letzter Punkt: die Schaffung weiterer Stellplätze für Wohnmobile im Innenstadtbereich und die Entwicklung einer interaktiven, auf Olper Touristik spezialisierten App.

Die Kritik

Nach derzeitigem Stand würde sich das prognostizierte Minus im Haushaltsplan für 2018 in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro durch die städtische Ausgleichsrücklage von – derzeit ebenfalls prognostizierten – 1,9 Millionen Euro decken lassen. Damit wäre der Haushalt fiktiv ausgeglichen und müsste nicht genehmigt werden. Die SPD allerdings befürchtet mit Blick auf die von CDU und UCW angeregten möglichen Investitionen weitere Mehrausgaben. Die könnten wiederum dazu führen, dass das Minus noch größer wird und der städtische Haushalt eben nicht ausgeglichen ist – und damit eben doch noch genehmigungspflichtig wird.

„Wir verschließen uns nicht grundsätzlich gegenüber den Beschlussempfehlungen“, sagte SPD-Fraktionschef Volker Reichel zwar. Die derzeitige Kalkulation sei aufgrund der vielen unsicheren Faktoren derzeit jedoch „völlig auf Sand gebaut“ und eine Entscheidung „zu diesem Zeitpunkt völlig unangebracht“. Christian Hohn (fraktionslos) sprach mit Blick auf die Beschlussempfehlungen von einem „Schaulaufen“.

Die Antwort

Bürgermeister Peter Weber verteidigte das Vorgehen indes. Die Verwaltung wolle die Politik „frühzeitig“ an der Planung beteiligen und erhoffe sich dadurch weitere Anregungen. Der Beschluss der Eckwerte sei daher sowohl „sehr sinnvoll“ als auch „durchweg richtungsweisend“ - sowohl für Politik als auch Verwaltung.

Zustimmung kam auch von Thomas Primavesi (UCW) und Carsten Sieg (CDU). Beide betonten, dass es gerade aufgrund der derzeitigen finanziellen Unwägbarbeiten wichtig sei, frühzeitig „Big Points“ (O-Ton Primavesi) zu definieren und zu prüfen, ob und zu welchem Preis deren Umsetzung möglich ist. Nur mit dem Wissen um Kosten für Investitionen könne der Rat im November auf einer vernünftigen Grundlage den Haushalt für 2018 beschließen, argumentierte Sieg.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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