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Olpe, 21. März 2017

Nach Gerüchten um BdSt-Stellungnahme

Rathaus-Diskussion in Olpe: Beigeordneter Bär weist Vorwürfe zurück

Rathaus-Diskussion: Beigeordneter Bär weist Vorwürfe zurück
Foto: Volker Lübke
Olpe. Auch knapp zwei Wochen vor der Stimmauszählung des Bürgerentscheids bleibt die Zukunft des Olper Rathauses ein heftig umstrittenes Thema. Im Rahmen der emotionalen, mitunter hitzig geführten Debatte brodelt immer wieder auch die Gerüchteküche. Am Dienstag, 21. März, äußerte sich die Stadtverwaltung in Person des 1. Beigeordneten Thomas Bär auf LokalPlus-Anfrage zu zwei Behauptungen, die hartnäckig die Runde machen in der Kreisstadt. Einer der Vorwürfe löste Empörung und massive Verärgerung bei der CDU-Fraktion aus.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte am Montag, 20. März, eine Stellungnahme, in der sich der Verein nach einer Kostenprüfung für einen Neubau des Rathauses aussprach. Kurz darauf kursierte das Gerücht, dass ein Treffen zwischen Vertretern der Verwaltungsspitze und des BdSt-sowie Mitgliedern der Olper CDU stattgefunden haben soll – und somit von Befürwortern eines Rathaus-Abrisses. SPD und Grüne dagegen, Initiatoren des Bürgerentscheids und Neubau-Gegner, seien bewusst außen vorgelassen worden.

Dass am 14. März ein Treffen stattfand, bestätigte Thomas Bär, 1. Beigeordneter der Stadt Olpe. Allerdings hätten daran neben ihm und zwei Vertretern des Bundes der Steuerzahler lediglich Bürgermeister Peter Weber, die Technische Beigeordnete Judith Feldner und Andreas Ludwig vom Rechnungsprüfungsamt teilgenommen. Sieg: CDU zu Unrecht an den Pranger gestellt Verärgert ob des Gerüchts zeigte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Sieg. „Wir haben mit dem ganzen Verfahren schlicht und ergreifend nichts zu tun. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, uns da reinzuziehen. Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein, der kritisch prüft, ob Steuergelder verschwendet werden. Da macht es keinen Sinn, wenn der sich mit der Politik zusammensetzt, um etwas auszuklüngeln“, sagte Sieg. Fehlinformationen zu verbreiten und Menschen „an den Pranger zu stellen“, sei ein Unding.

Ein weiteres Gerücht: Alle Angestellten der Verwaltung sollen ein Schreiben erhalten haben, in dem sie aufgefordert werden, sich in der laufenden Diskussion gegenüber Pressevertretern nicht zu äußern. Thomas Bär bestätigte, dass die Rathaus-Mitarbeiter tatsächlich ein Schreiben erhalten hätten, in dem die Verwaltungsspitze um Bürgermeister Peter Weber „unsere Sicht der Dinge mitgeteilt“ habe. Dass die Führung der Kreisstadt sich für einen Neubau ausspricht, sei kein Geheimnis, so Bär. Zusammenfassung statt „Maulkorb“ Und: Das Schreiben habe „die Pros und Contras“ eines Neubau und einer Sanierung aufgelistet und damit die wichtigsten Fakten zusammengefasst. Es habe sich um eine „Inhaltsangabe“ gehandelt. Von einem „Maulkorb“ könne überhaupt nicht die Rede, erklärte Bär.

Dass die Zukunft des Rathauses auf so großes Interesse stößt und seit Monaten ein besonders heiß diskutiertes Thema ist, sei grundsätzlich positiv zu bewerten, so der 1. Beigeordnete weiter. „Ich würde mir aber wünschen, dass man sich bei Äußerungen an die Wahrheit hält und andere Personen nicht in Misskredit bringt.“ Mehr Respekt und weniger Emotionen empfindet Bär als wünschenswert – auch um „nach dem 7. April, mit welchem Ergebnis auch immer, die Entscheidung des Bürgers umsetzen zu können“.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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