Rat Olpe verabschiedet Haushalt 2018 bei nur einer Gegenstimme

Olpe. Ein ausgeglichener Haushaltsplan für 2018, Rückstellungen für den Rathaus-Neubau und weiter sprudelnde Steuerquellen: Für den Entwurf, den Bürgermeister Peter Weber Anfang November vorgestellt hatte, gab es breite Zustimmung im Rat: Mit 40 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme (Christian Hohn, fraktionslos) hat die Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstag, 14. Dezember, dem Entwurf zugestimmt. Das Volumen für 2018 umfasst damit 39,75 Millionen Euro.

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Die Haushaltsdebatte hätte unter dem Motto „Wir haben uns alle lieb“ stehen können. Die Sprecher der Fraktionen machten deutlich, dass man dem Haushalt zustimmen werde. Mehr noch als auf Details des Haushalts oder auf unterschiedlichen Akzenten lag der Fokus auf dem guten Arbeitsklima. Zugleich wurde mehrfach deutlich gemacht, dass die gute Entwicklung der städtischen Finanzen der konjunkturellen Lage und den niedrigen Zinsen zu verdanken sei.

Rücklage wird aufgestockt

Da passte es gut, dass CDU-Fraktionschef Carsten Alexander Sieg darauf verweisen konnte, dass Ende 2018 voraussichtlich wieder vier Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage liegen würden. „Das schafft Puffer und Sicherheit.“ Und dann war da noch das kommunale Reizthema: Sieg wie auch nachfolgende Sprecher beklagten den Ausgabenanstieg insbesondere bei der Kreisumlage als „besorgniserregend“. Dass die CDU im Kreistag die Mehrheit hat und hier Einfluss nehmen könnte, kam bei Sieg indes nicht zur Sprache.

Der Sprecher der christdemokratischen Fraktion richtete gleichwohl den Blick nach vorn. Mit Verweis auf die Vollbeschäftigung in Olpe, mögliche neuer Gewerbeansiedlung und weiteren Fachkräftebedarf steige auch der Wohnraumbedarf in Olpe. Es gebe keine Leerstände, wohl aber steigende Immobilienkosten. Sieg begrüßte, dass die Stadt mit der Wohnungsgesellschaft neuen Wohnraum schaffen wolle. Er rief  dazu auf, ausreichend Bauland zur Verfügung zu stellen, und appellierte an Grundstücksbesitzer, mit der Stadt zu kooperieren.

In Sachen Breitband-Ausbau forderte die CDU, dass die Stadt auch bei der weiteren Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen müsse. Entsprechende Möglichkeiten sollten bei der Planung des neuen Rathauses berücksichtigt werden. Nach Spielplatzkonzepten und Radwege-Ausbau forderte Sieg außerdem, auch etwas für die Jugend zu tun und das Jugendparlament zu unterstützen.

Miteinander „deutlich verbessert“

„Es wird mehr und besser miteinander gesprochen“, bilanzierte UCW-Fraktionschef Udo Baubkus. So seien seit der Kommunalwahl 2014 „auch gemeinsame Kompromisse und Lösungen“ gefunden worden. Mit den personellen Wechseln an der Verwaltungsspitze hätte sich auch das Miteinander zwischen Politik und Verwaltung „deutlich verbessert“. Was die Rücklage für den Rathaus-Neubau angehe (fünf Millionen Euro), finde sich die UCW in dem Entwurf wieder. Endlich greife sein Hinweis: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Baubkus forderte, die Verschuldung weiter im Fokus zu halten, da die niedrigen Zinssätze nicht von Dauer sein würden. Der Haushalt weise nach Ansicht der UCW in die richtige Richtung, daher signalisierte Baubkus uneingeschränkte Zustimmung.

Respekt zollte SPD-Fraktionschef Volker Reichel Bürgermeister Peter Weber für den ausgeglichenen Haushaltsentwurf und den „neuen Stil des Hauses“, den Weber pflege. Bei aller Harmonie beklagte Reichel, dass es nach außen immer noch so aussehe, als gebe die CDU als ehemalige Mehrheitsfraktion den Kurs vor. Er forderte, das Verhandeln über den richtigen Weg deutlicher zu machen.

Reichel fordert „kreative“ Park-Lösungen

Reichel betonte zudem, dass die Stadt, etwas beim Programm „Gute Schule“, noch von Finanzspritzen der alten rot-grünen Landesregierung profitiere. Den Bürgermeister forderte er auf, Parkraum zu schaffen und dafür das Gelände des künftigen Rathaus-Neubaus zu nutzen. Hier erfolge in den nächsten zwei Jahren kein Spatenstich. „Parken braucht kreative Lösungen“, sagte Reichel auch mit Blick auf die innerstädtische Situation und regte an, Parkplätze auf privatem Grund in die Überlegungen einzubeziehen.

Von einem „Schönwetter-Haushalt“ sprach Andreas Stenzel, FDP-Fraktionsvorsitzender. Die guten Zahlen sollten als Ansporn genommen werden, „den Haushalt zukunftsfähig zu machen“. Die Verwaltung forderte er auf, bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Abläufe neu zu erfinden. Hier schlummere noch ein großes Potenzial, so der Liberale.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Als erfolgreiches Jahr bezeichnet Hans Jürgen Nenne, Sprecher der Grünen-Fraktion, das Jahr 2017. Mit dem Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau sei die Entscheidung auf eine breite Basis gestellt worden. „Das verstehen wir als Bürgerbeteiligung“, sagte er. Für die Grünen forderte Nenne „passgenaue Mobilitätskonzepte“ - auch für die Dörfer. Der Warenkorb sollte ausgebaut werden und als Chance zur Integration von Bedürftigen gesehen werden.

Christian Hohn, fraktionslos, regte an, eine „Mobilitätskarte für Südwestfalen“ zu entwickeln. Menschen, die sich abgehängt fühlten, sollten durch ein Quartiersmanagement wieder stärker eingebunden werden. Dies auch, um Populismus entgegenzuwirken. Bei der weiteren Stadtentwicklung sollten Bürger verstärkt einbezogen werden.

Bitzers kleine Spitze gegen die CDU

Ganz ohne kleinen Seitenhieb ging die Debatte doch nicht ab. Kai Steffen Bitzer (Grüne) bedankte sich bei der CDU für Spielplatz- und Radwege-Anträge. Dinge, die die Grünen angeregt hätten, aber die CDU umgesetzt habe, merkte Bitzer süffisant an.

Nach dem Lob auf die Harmonie gab es abschließend noch einige Hinweise auf die Notwendigkeit von kontroverser Diskussion und Streit. Dabei gelte es jedoch, die Form zu wahren und respektvoll miteinander umzugehen. Wie zur Zustimmung blinkte die Mikrofonanlage: Für den Bürgermeister Anlass zur scherzhaften Diagnose, dass so viel Zustimmung wohl selbst der Anlage etwas zu viel war.