Nachrichten Politik
Olpe, 14. März 2017

Reaktion auf „Ausreise-Postkarte“

Olper Stadtrat Kai Bitzer verklagt rechtsextreme Partei „Der III. Weg“

Olper Stadtrat Kai Bitzer verklagt rechtsextreme Partei „Der III. Weg“
Foto: © Irochka / Fotolia
Olpe. Vor gut einem Jahr verschickte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ bundesweit Postkarten an linksgerichtete Politiker und Neonazi-Gegner. Dabei handelte es sich – so der Aufdruck auf der Vorderseite – um einen „Gutschein für die Ausreise aller Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika“. Kai Bitzer will auf dem juristischen Weg dafür sorgen, dass er seinen „Gutschein“ einlösen kann: Der Olper Stadtrat hat die Partei jetzt auf die Zahlung einer Schiffsreise nach Afrika im Wert von 2200 Euro verklagt.

„Es sollte sich um einen Einschüchterungsversuch handeln. Ich war aber nicht sonderlich eingeschüchtert“, sagt Bitzer. Stattdessen kreuzte er die Schiffsreise und damit eine von drei Ausreisemöglichkeiten an, die auf der Rückseite der Karte angegeben waren. Den „Gutschein“ schickte er an das angegebene Postfach in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz). Als Verantwortlicher wurde Klaus Armstroff auf der Karte genannt, der 1. Vorsitzende der Partei, die 2013 gegründet wurde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

Weil eine Antwort ausblieb, forderte Bitzer die Rechtsextremen noch einmal schriftlich dazu auf, ihm die Bezahlung der Reise zu bestätigen. „Ich habe der Partei mitgeteilt, dass ich gerne eine Schiffsreise aus Deutschland nach Afrika machen würde auf einem mittleren Passagierschiff“, sagt Bitzer. Erneut keine Reaktion, woraufhin der Stadtrat schließlich Klage einreichte. „Vom Grundsatz besteht ein Vertrag“ „Auf der Karte stand: ,Bitte nehmen Sie unser Angebot an.´ Vom Grundsatz besteht zwischen der Partei und mir also jetzt ein Vertrag über eine Bootsreise nach Afrika“, so Bitzer. Sein Anwalt habe ihm mitgeteilt, dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könne. Dass der „Gutschein“ eine Ausreise vorsieht und einen „Friedenseinsatz“ in Afrika und im Nahen Osten fordert, steht für Bitzer nicht im Gegensatz zu einer Reise. „Wenn ich nach Österreich in den Skiurlaub reise, reise ich aus. Vielleicht gefällt es mir ja in Afrika. Und in meinem Schreiben steht ja nicht, dass ich nicht ausreise.“

Die Gegenseite hat laut Bitzer mittlerweile reagiert. „Der III. Weg“ habe Gisa Pahl als Anwältin engagiert, eine in der rechtsextremen Szene beliebte Anwältin. Sie vertrat bislang unter anderem den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt und Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess. Bundesweite Resonanz auf Klage Mit seiner Klage hat Bitzer bundesweit für Aufsehen gesorgt, auch alle großen Nachrichtenmedien haben über sein Vorhaben berichtet. Außerdem habe er „Hunderte von positiven Mails und Schreiben“ erhalten, unter anderem von berühmten deutschen Schauspielern und renommierten Anwaltskanzleien. „Ich bin wirklich nur baff, wie groß die Resonanz ausgefallen ist“, sagt Bitzer.

Neben den zahllosen zustimmenden Schreiben habe er bislang auch drei anonyme E-Mails erhalten, in denen ihm der blanke Hass entgegengeschlagen sei. Ein Absender habe ihm etwa einen „langsamen und qualvollen Tod“ gewünscht, so Bitzer. Eine Bedrohung, die er als „das Übliche“ abtut. Angst vor Racheaktion von Rechtsextremen habe er nicht. Vielmehr wolle er ein Zeichen setzen: „Wir leben hier in einem tollen Land mit vielen Freiheiten. Um die zu schützen, hat hier jeder die Pflicht zum aktiven Widerstand gegen rechts“, sagt Bitzer.

Das versucht der Stadtverordnete aus Olpe mit seiner Klage derzeit auf dem juristischen Weg. Er hofft auf zahlreiche Nachahmer, sollte seine Klage erfolgreich sein. Denn dann könnte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ den „Laden aus finanziellen Gründen zumachen“, hofft Bitzer.
Im Visier des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung „Der III. Weg" als rechtsextrem, radikal und gefährlich ein. Bundesweit soll die Partei etwa 200 Mitglieder haben, 20 davon sollen in Nordrhein-Westfalen aktiv sein – und offenbar auch im Kreis Olpe: Auf ihrer Homepage gibt die Partei einen „Stützpunkt Sauerland-Süd“ an. Anfang April hatten einige Kommunalpolitiker im Kreis Olpe Postkarten der Partei erhalten, mit denen sie zur Ausreise aufgefordert wurden.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Olper Stadtrat Kai Bitzer verklagt rechtsextreme Partei „Der III. Weg“