Nachrichten Politik
Olpe, 06. April 2017

Bürgerentscheid

Klare Mehrheit für ein neues Rathaus in Olpe

Das Rathaus an der Franziskanerstraße wird abgerissen. Für den Umzug in das neu zu erreichtende Verwaltungsgebäude ist das Jahr 2022 angepeilt.
Das Rathaus an der Franziskanerstraße wird abgerissen. Für den Umzug in das neu zu erreichtende Verwaltungsgebäude ist das Jahr 2022 angepeilt.
Foto: Volker Lübke
Olpe. Das Ergebnis des Bürgerentscheids fiel am Ende deutlicher aus als erwartet: 63,5 Prozent der Teilnehmer haben sich gegen eine Sanierung des Olper Rathauses ausgesprochen. Damit steht gleichzeitig fest, dass die Kreisstadt ein neues Verwaltungsgebäude bekommt, das auf dem Bahnhofsareal entstehen soll.

Nicht nur wegen der richtungsweisenden Entscheidung für die Zukunft der Stadt, sondern auch wegen der Kostenfrage und der emotionalen Diskussionen der vergangenen Wochen war die Stimmauszählung des Bürgerentscheids am Donnerstag, 6. April, mit Spannung erwartet worden. Um 16.35 Uhr zeichnete sich im Ratssaal, in dem die Ergebnisse aus den zehn Stimmbezirken per Beamer an die Wand geworfen wurden, eine erste Tendenz ab: Das Rathaus an der Franziskanerstraße wird abgerissen.

Um 17.21 Uhr schließlich stand das offizielle Ergebnis fest: 4840 Bürger hatten gegen die Sanierung des bestehenden Rathauses gestimmt, 2782 dafür. Das Resultat bedeutet gleichzeitig eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Neubau des Verwaltungsgebäudes, der auf dem ehemaligen Bahnhofsgelände errichtet werden soll. Das Gebäude soll für die Verbindung von Bahnhof und Oberstadt und damit auch städtebaulich eine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt 7642 Wahlberechtigte aus Olpe hatten sich an dem Bürgerentscheid beteiligt; 8455 Wahlunterlagen waren angefordert worden. Reichel (SPD) verspricht „konstruktive Mitarbeit“ Die SPD-Fraktion trug das Ergebnis mit Fassung – ohne sich als Verlierer zu fühlen, betonte Volker Reichel. „Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, aber die Bürger haben ihren Willen sehr deutlich artikuliert. Wir werden konstruktiv an der Zukunft des Rathauses mitarbeiten. Ein Nachkarten oder Nachtreten unsererseits wird es nicht geben“, sagte Reichel.

Zudem bewies der Fraktionschef der Sozialdemokraten Humor: Als das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids feststand, gratulierte er Bürgermeister Peter Weber mit den Worten „Du bekommst ein neues Arbeitszimmer.“ SPD und Grüne hatten sich vor allem mit Blick auf die höheren und ihrer Ansicht nach ungewissen Kosten bis zuletzt entschieden gegen einen Neubau des Rathauses ausgesprochen (siehe Infokasten). CDU, UCW und Bürgermeister erleichtert Erleichterung dagegen bei den Neubau-Befürwortern. Bürgermeister Peter Weber zeigte sich ob des eindeutigen Ergebnisses „etwas überrascht“, gleichzeitig aber sehr zufrieden: Das Ergebnis spiegle die Entscheidung des Rates wider, der sich im November 2016 mit 32:10 Stimmen bereits deutlich für einen Rathaus-Neubau ausgesprochen hatte.

Auch Udo Baubkus (UCW) räumte ein, nicht mit einem „so klaren und eindeutigen Ergebnis“ gerechnet zu haben. „Wenn man eine so weitreichende Entscheidung zu treffen hat, halte ich es aber für umso wichtiger, dass es so eine deutliche Mehrheit dafür gibt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der UCW. Jetzt gehe es darum, die Planungen für das neue Verwaltungsgebäude aufzunehmen und dabei die Bürger mit ins Boot zu holen. Baubkus forderte, sowohl die Kosten im Blick zu behalten als auch das „gesamtstädtische Bild“.

Ähnlich äußerte sich Carsten Sieg (CDU). „Ich würde mir wünschen, dass das öffentliche Interesse an dem Thema neues Rathaus so groß bleibt wie in den letzten Wochen. Jetzt geht es darum, ein Integriertes Handlungskonzept zu erstellen, und dafür brauchen wir eine große Öffentlichkeitsbeteiligung“, sagte Sieg. Das klare Votum der Bürger sei „nicht so überraschend“. Schließlich habe der Ratsbeschluss im November bereits gezeigt, dass Verwaltung und Politik bei der Neubau-Planung des Rathauses den Blick sehr wohl auf Bestandsgebäude wie den Bahnhof und das Alte Lyzeum richten. Für Sieg ein deutliches Signal an die Bürger, dass deren „größte Sorge“, die Kostenseite, sehr wohl mit größter Sorgfalt gesehen und behandelt werde.
Rückblick
Im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat bereits mit 32:10 Stimmen einen Rathaus-Neubau im Bereich des Bahnhofs beschlossen. Daraufhin initiierten SPD und Grüne ein Bürgerbegehren – mit Erfolg: Die Neubau-Gegner sammelten mehr als 2300 gültige Unterschriften gegen den Abriss des Verwaltungsgebäudes an der Franziskanerstraße. Das Bürgerbegehren wurde damit in der Ratssitzung am 15. Februar für rechtlich zulässig erklärt.

Allerdings blieb die Mehrheit der Stadtverordneten bei ihrer Entscheidung für einen Rathaus-Neubau. Dadurch kam es laut NRW-Gemeindeverordnung automatisch zum Bürgerentscheid, der das Ergebnis eines Ratsbeschlusses hat. Per Briefwahl sollte auf die Frage „Soll das bestehende Rathaus saniert und auf einen Neubau verzichtet werden?“ mit Ja oder Nein geantwortet werden.

Über die Rathaus-Zukunft und -Nutzung, die Bedeutung des Verwaltungsgebäudes für die Stadtentwicklung und die Kosten für eine Sanierung bzw. einen Abriss und einen Neubau entbrannten in der Folge emotionale und bisweilen auch sehr hitzig geführte Diskussionen.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Klare Mehrheit für ein neues Rathaus in Olpe