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Olpe, 10. März 2017

CDU zum Bürgerentscheid: "Zukunft gestalten - Nein zum Stillstand"

CDU zum Bürgerentscheid:
Foto: privat
Olpe. Die CDU teilt den Wunsch der SPD auf eine hohe Wahlbeteiligung für den Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau in Olpe. In einer Pressemitteilung betonen Carsten Sieg, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Markus Arens, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Olpe, jedoch, dass die „Gründe, die für eine Sanierung des bestehenden Rathauses angeführt werden, nicht mehr nachvollziehbar“ seien. Anbei die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die SPD lehnt den Rathausabriss ab, weil kein Hausbesitzer sein Haus nach 40 Jahren abreiße. Tatsächlich bewohnen viele Befürworter des Rathausneubaus Gebäude, die 40 Jahre oder älter sind, ohne einen Abriss auch nur in Betracht zu ziehen.

Der von der SPD gezogene Vergleich hinkt an mehreren Stellen: Ein Einfamilienhaus kann mit einem Verwaltungs-/Hochhausgebäude nicht verglichen werden. Ein solcher Vergleich ist genauso naheliegend wie der Vergleich zwischen einem Mittelklasse-PKW und einem Omnibus. Kein Busunternehmer, der sich mit der Frage beschäftigt, ob sein alter Omnibus noch einmal repariert werden soll  oder ob die Anschaffung eines neuen Busses sinnvoller ist, bezieht in die Entscheidung ein, nach wie vielen Jahren er sein Privatfahrzeug austauscht. Andere Anforderungen Ein Verwaltungsgebäude hat ganz andere Anforderungen und unterliegt anderen und umfangreicheren gesetzlichen Bestimmungen als ein Einfamilienhaus. Kein Eigentümer eines Privathauses muss sich mit der Arbeitsstättenverordnung, Brandschutz, Lüftungstechnik, Trinkwasserhygiene, Barrierefreiheit etc. auseinander setzen. Die SPD vergleicht buchstäblich Äpfel mit Birnen.

Die Sanierung des bestehenden Hochhauses ist eine schlechte Lösung. Sie verhindert eine dringend gebotene Verbindung zwischen dem Bahnhofs- und Realschulbereich mit der Innenstadt. Durch den Abriss des bestehenden Rathauses kann dagegen ein durchgängiges und attraktives Gelände zwischen Biggesee, Bahnhof und Innenstadt geschaffen werden. Stärken und ergänzen Die Erschließung dieses Geländes soll die Innenstadt damit stärken und ergänzen, nicht aber schwächen. Ohne Verbindung der beiden Bereiche besteht die große Gefahr, dass beide in Konkurrenz zueinander treten und sich gegenseitig schwächen. Was daran aus Sicht der SPD attraktiv sein soll, ist für uns nicht verständlich. Die Chance, eine Verbindung zwischen Obersee, Bahnhof und Marktplatz zu schaffen, besteht nur jetzt. Wenn das Bahnhofs- und Realschulgelände überplant und bebaut ist, kann sie nicht mehr nachgeholt werden.

Natürlich ist es möglich, die Sanierung des Rathauses günstiger zu gestalten und kurzfristig viel weniger Geld auszugeben. Allerdings mit der Folge, dass dann ein Sanierungsstau entsteht, sich die Lebenszeit des bestehenden Gebäudes noch weiter verkürzt und die kommenden Generationen dafür gerade stehen müssen. Wilde Spekulationen Dieser Ansatz hat mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun. Es macht keinen Sinn in wilde Spekulationen über die Kosten des Neubaus einzutreten, solange nicht einmal ein Entwurf vorliegt. Der Prüfungsprozess zu diesem Thema läuft seit fünf Jahren. Der Neubau soll nicht vor 2020 erfolgen. Diese langen Zeiträume sind bewusst gewählt worden, um alle Schritte sorgfältig prüfen zu können und damit die Kostenrisiken so weit wie möglich zu minimieren. Selbst wenn sich zukünftig Kostenänderungen ergeben, kann darauf reagiert werden. 

Die Neubaugegner klammern das Bahnhofsgebäude in allen Stellungnahmen aus. Das Gebäude steht im Eigentum der Stadt. Seit der Verlagerung des Bahnsteigs hat es keine Funktion mehr. Hierbei handelt sich um ein erhaltenswertes Gebäude, das im Gegensatz zum bestehenden Rathausgebäude nicht abgerissen werden sollte. Es ist keine dauerhafte Option, das Gebäude in seinem schlechten Zustand und ohne Funktion zu belassen. Sollte das Gelände an Investoren verkauft werden, ist es fraglich, ob das Bahnhofsgebäude erhalten bleibt.

Die SPD verfolgt damit im Ergebnis eine schlechte Lösung zu einem höheren Preis und zu größeren Kostenrisiken. Die CDU lädt alle Bürger ein, sich auf www.cdu-olpe.de ein umfassendes Bild zu machen.
(LP)

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