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Olpe, 13. Dezember 2016

Olper Fraktionen wünschen mehr bezahlbaren Wohnraum / Rathaus-Neubau bleibt umstritten

Breite Zustimmung für Haushaltsplan 2017

Olper Stadtrat: Breite Zustimmung für Haushaltsplan 2017
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Olpe. Das Lob für den ersten von Bürgermeister Peter Weber selbst verantworteten Haushalt war größer als die Zustimmung: Mit 31 Ja-Stimmen billigte die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend, 13. Dezember, dennoch den Entwurf für den Etat 2017 – angesichts von zehn Gegenstimmen mit großer Mehrheit. Der Haushalt schließt mit einem Plus von 278.000 Euro ab. Das sind nochmals 154.300 Euro mehr, als bei der Vorlage des Entwurfs Mitte November eingerechnet gewesen waren.

Die zehn Gegenstimmen kamen aus Reihen der UCW und von Christian Hohn (Grüne). Die anderen Fraktionen billigten das Zahlenwerk. Erträgen in Höhe von 53,568 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 53,29 Millionen Euro gegenüber. 2,67 Millionen Euro an Krediten werden für Investitionen eingeplant. Änderungen bei den kommunalen Steuern sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze bleiben auf dem Stand des Vorjahres. „Nein“–Signal für mehr Sparwillen Auf der Wunschliste der Fraktionen stand die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Lob gab es für die Amtsführung des Bürgermeisters und den sachlichen Umgangston in der politischen Auseinandersetzung. Umstritten bleiben Einschätzungen, wie weit Schulden tatsächlich abgebaut oder nur verlagert worden seien. Strittig blieben auch die Notwendigkeit des Rathaus-Neubaus und der Umfang der Bürgerbeteiligung.

UCW-Sprecher Udo Baubkus wollte die Gegenstimmen aus seiner Fraktion als „Signal für eine Stärkung des Sparwillens“ sehen. CDU: Zusatzwünsche ohne Kostendeckung CDU-Fraktionschef Carsten Alexander Sieg freute sich über die „guten Rahmenbedingungen“. Er brachte gleich vier Beschlussvorschläge ein, die Olpe noch familienfreundlicher machen sollten. Neben einer Beachvolleyball-Anlage in Dahl forderte er einen Ausbau des Kinderspielplatzes „Im Weierhohl“, der um einen Bereich für Kleinkinder (U3) erweitert werden sollte. Zusätzlich sollen 5.000 Euro für Beratungsdienstleistungen zur Dorfentwicklung bereitgestellt werden. Den Ansatz für die Digitalisierung der Ausgaben der „Westfalenpost“ im Stadtarchiv soll von 2.000 auf 15.000 Euro erhöht werden. Deckungsvorschläge machte Sieg nicht.

Baubkus warf der CDU vor, für Mehrausgaben keine Kompensation anzubieten. Der UCw-Politiker wies zudem darauf hin, dass das gute Ergebnis auch wesentlich von äußerlichen Faktoren bestimmt worden sei. Allein aus Mitteln der Flüchtlingshilfe trügen 800.000 Euro zur Entlastung des Haushaltes 2017 bei. SPD: Bürger nochmals fragen Für die SPD räumte der Fraktionsvorsitzende Volker Reichel ein, dass man mit dem Ausgleich nicht gerechnet habe. Er forderte mehr sozialen Wohnraum, der „am ehesten über gebrauchten Wohnraum“ zu schaffen sei. Er rügte die „präfaktischen“ Beschlüsse zum Rathaus-Neubau, die gefasst worden seien, ohne Kosten zu kennen. Hier sollten Bürger nochmals gefragt werden. Die SPD strebt ein Bürgerbegehren an.

Das neue Rathaus „wird kein Wunschkonzert der Verwaltung“, meinte FDP-Sprecher Andreas Stenzel. Er forderte, weiter beim Aufwand zu sparen und die Effizienz der Verwaltung überprüfen zu lassen. Der Haushaltsausgleich müsse nachhaltig und unabhängig von externen Faktoren möglich sein. Weber: Guter Weg für die Stadt Die „bedenkliche Wohnlage“ stellte Kai Steffen Bitzer als Vertreter der Grünen heraus. Er wünschte zudem mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Rathaus-Diskussion sei keine „echte Mitbestimmung“ möglich gewesen. Christian Hohn freute sich indes auf sarkastische Weise, dass sich alle Kräfte für den Erhalt des Rathauses zusammengetan hätten. Mit der Planung werde die Stadt ins Schwarzbuch der Steuerverschwendung eingehen, prognostizierte er.

Bürgermeister Peter Weber schien mit dem Abstimmungsergebnis für den Finanzplan des kommenden Jahres zufrieden. Mit dem Haushaltsplan „können wir 2017 weiter einen guten Weg für die Stadt einschlagen“, fasste er die Stellungnahmen zusammen.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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