Nachrichten Politik
Lennestadt, Lennestadt-Altenhundem, 1. September 2016

Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" beantragen mehr Möglichkeiten der Beteiligung

"Wünschen uns mehr Interesse der Bürger"

Mehr Beteiligung der Bürger: Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in Lennestadt.
Mehr Beteiligung der Bürger: Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in Lennestadt.
Mehr Beteiligung für Bürger in Ausschuss- und Ratssitzungen – das wünscht sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen zur Ratssitzung der Stadt Lennestadt am Mittwoch, 14. September.

„Bisher besteht für die Bürger lediglich die Möglichkeit, im Rahmen der Fragestunde am Ende der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzungen Fragen zu stellen“, erläutert Fraktionsvorsitzende Christa Orth-Sauer.

Das Problem: In dem Moment, wo die Fragen gestellt werden können, sind die Tagesordnungspunkte aber schon abgearbeitet, die Beschlüsse gefasst. Christa Orth-Sauer: „Eine Einflussnahme der Bürger kann dann nicht mehr erfolgen.“ Geschäftsordnung ändern Daher beantragt die Fraktion der Grünen, den Absatz 1 der Geschäftsordnung (Paragraph 22: „Fragerecht von Einwohnern“) wie folgt zu ändern: „In die Tagesordnung der Ausschüsse und des Rates der Stadt ist der Punkt „ Einwohner-Fragen“ nach dem Tagesordnungspunkt „Anträge zur Geschäftsordnung“ aufzunehmen. Die Bürger der Stadt Lennestadt haben die Möglichkeit, sich vor der Bearbeitung der einzelnen öffentlichen Tagesordnungspunkte in Ausschuss- und Ratssitzungen mit Fragen zu dem folgenden Tagesordnungspunkt zu melden.“

„Wir alle wünschen uns mehr Interesse und Beteiligung der Bürger an der Arbeit des Kommunalparlaments“, betont Christa Orth-Sauer. Denn gerade die Themen der Kommunalpolitik seien oft ganz nah bei den Menschen. „Durch die Zustimmung zu unserem Antrag wird mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht.“ (LP)

Bildergalerie: "Wünschen uns mehr Interesse der Bürger"