Überwiegend einstimmige Einigkeit im Lennestädter Rat

Anliegeranteile bei Straßenbau sollen gesenkt werden


Lennestadt. Überwiegend einstimmige Einigkeit herrschte am Mittwoch, 11. Juli, im Rat der Stadt Lennestadt. Zügig wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte vorgestellt und beschlossen. Anbei ein kleiner Auszug:


  • Das Kommunalabgabengesetz (KAG): Anfangs ein Antrag der CDU-Fraktion, letztlich ein gemeinsamer mit der SPD: Bis auf Enthaltungen der UWG wurde einstimmig beschlossen, die Anliegeranteile für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Lennestadt zu senken. Von der Pflicht, „Entlastungsmöglichkeiten für die Lennestädter Bürger zu schaffen“, sprach beispielsweise Bernd Brüggemann (CDU). Heinz Vollmer (SPD) betonte außerdem, dass man nicht Straßen für die Anwohner bauen könne und diese nachher wegen der hohen finanziellen Belastungen ihr Haus verkaufen müssten. „Ein vernünftiger und guter Antrag“, so Vollmer.
Pros und Kontras
Nur die UWG hielt sich zurück. Fraktionsvorsitzende Kerstin Bauer dazu: „Es gibt Pros und Kontras. Wir sind uns im Klaren darüber, was diese Beiträge für die Bürger bedeuten. Aber: Ist eine Deckelung der Gebühren möglich?“ Bürgermeister Stefan Hundt indes warb für einen positiven Beschluss: „Das Kostenniveau für den Bürger senken und gleichzeitige Flexibilität des Rates bei individuellen Entscheidungen, so dass gegebenenfalls Sonderregelungen getroffen werden können – das ist eine gute Sache.“
  • Unter dem Punkt „Informationen des Bürgermeisters“ gab Stefan Hundt bekannt, dass der Ratssaal aber der kommenden Woche eine neue Medienausstattung erhalte, unter anderem eine neue Lautsprecheranlage und eine Präsentationswand. Zum Ende der Sommerferien sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
  • Großen Applaus erntete ein Projekt des Lennestädter Jugendparlamentes: Zum Thema „Was bedeutet Heimat“ hatten die jungen Leute verschiedene Menschen in Lennestadt – Einheimische, Gäste und Flüchtlinge – befragt und daraus mit Unterstützung der Filmschmiede Sauerland einen Film gedreht. Dieser feierte während der Ratssitzung Premiere und wurde letztlich mit großem Beifall bedacht. Auch das nächste Projekt des Jugendparlamentes steht schon fest: Unter dem Titel „Raise your voice – sei Teil, mach mit“ soll das Jugendparlament neu belebt werden, indem auch jüngere Menschen aufgenommen werden können.
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