Stadt Lennestadt erwartet für 2018 eine „schwarze Null“

Lennestadt. Für den Abschluss des Haushaltsjahres 2018 erwartet die Stadt Lennestadt eine „schwarze Null“. Das erwartete Defizit in Höhe von 1,3 Millionen Euro soll durch Mehreinnahmen in der gleichen Höhe ausgeglichen werden. Haupteinnahmequelle ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Das besagt der aktuelle Finanz-Zwischenbericht, der am Donnerstag, 30. August, vorgestellt wurde.

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„Wir hatten die vergangenen Jahre allen Grund zu klagen“, stieg Bürgermeister Stefan Hundt in das Gespräch ein. „Heute können wir sagen, dass die Zahlen sehr erfreulich sind.“ Dennoch mahnte er Zurückhaltung statt Zufriedenheit an, weil sich die Zahlen im laufenden Jahr noch ändern können.

Das scheint besonders mit der Gewerbesteuer zu gelingen – und zwar im positiven Sinne: Nach aktuellem Stand betragen die Einnahmen 20,8 Millionen Euro, was ein Plus von 800.000 Euro im Vergleich zu einer früheren Prognose bedeutet. Wenn die Gewerbesteuer so stabil bleibt, wovon die Verantwortlichen ausgehen, könnte es statt der „schwarzen Null“ sogar einen positiven Jahresabschluss geben. „Das A und O ist die Kraft der Gewerbesteuer“, sagte Rüdiger Barteit, zweiter Vertreter des Bürgermeisters.

Einsparung bei den Personalkosten

Auch bei der Vergnügungssteuer erwartet die Verwaltung eine Einnahmensteigerung von 100.000 auf 300.000 Euro. Zudem verzeichnet die Stadt bei den Personalkosten eine Ersparnis von 75.000 Euro. Zum voraussichtlich ausgeglichenen Haushalt 2018 trägt eine Einsparung in Höhe von 137.000 Euro bei der ungeliebten Kreisumlage bei. Da die Stadt Lennestadt den Haushaltsentwurf bereits im Februar verabschiedet hatte, und der Kreis Olpe erst im März, ergaben sich dort noch positive Verbesserungen. Dennoch: Insgesamt 18,6 Millionen Euro musste die Stadt zahlen.

Ein weiteres Thema: die Finanzierung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Hier wies Hundt erneut auf die permanente und zunehmende Unterfinanzierung der Kommunen hin. Für das laufende Haushaltsjahr geht die Stadt Lennestadt von einem eigenen Zuschussbedarf in Höhe von knapp einer Million Euro aus. Seit 2014 sind hierfür rund 3,3 Millionen Euro nötig gewesen. Ein kleiner Trost: Durch die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes überweist die Landesregierung 170.000 Euro mehr nach Lennestadt. „Damit kann man schon so einiges finanzieren“, sagte Barteit.

Digitalisierung in Schulen

Und auch Mittel aus dem Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ werden in Anspruch genommen. 328.000 Euro stünden jedes Jahr zur Verfügung; die Fördermittel würden auch komplett ausgeschöpft werden, bestätigte Biermann. Bartelt ergänzte, dass vor allem das Thema Digitalisierung ins Visier genommen werde.

Bürgermeister Stefan Hundt, Rüdiger Barteit und Jochen Biermann sprachen schon jetzt von einem unausgeglichenem Haushaltsentwurf 2019 für den ein Minus von 1,3 Millionen prognostiziert wird. Denn auch die Kreisumlage steigt auf mehr als 120 Millionen Euro an. Da sich die Steuerkraft für Lennestadt und Attendorn überdurchschnittlich entwickelt hat, erhöht sich gleichzeitig der Anteil der Kreisumlage. Für 2018 muss Lennestadt 16,45 Prozent aufbringen, 2019 sind es dann schon 17,23 Prozent.

Erst für das Jahr 2020 gehe man von einem positiven Haushaltsplan aus.