SPD und Grüne wollen Beschluss über Bahnhof Meggen kippen - erfolglos

Lennestadt. „Ich bin 31 Jahre lang im Rat. Aber so was habe ich noch nicht erlebt.“ Unverständnis bei Hubert Brill, CDU-Ratsmitglied aus Lennestadt: Seiner Meinung nach war die Abstimmung am Mittwoch, 24. Juni, im Lennestädter Rat rechtswidrig. SPD und Grüne wollten den Beschluss aus dem Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen (A3) für die Pläne eines Schweizer Investors kippen. Ohne Erfolg.

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Doch von Anfang an...

Mit Blick auf zahlreiche Meggener Bürger, die an der Ratssitzung teilnahmen, wurde der Tagesordnungspunkt zu den Plänen für den Alten Bahnhof Meggen vorgezogen - und beschäftigte die Anwesenden fast zweieinhalb Stunden lang.

Unverständnis nach Ausschuss-Entscheidung

Der Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen (A3) hatte in seiner Sitzung am 26. Mai dem Entwurf des Schweizer Investors Incler den Zuschlag gegeben – die Pläne einer Meggener Bauherrengemeinschaft fielen damit hinten über. Und das sorgte bei der aufgebrachten Meggener Bevölkerung für Unverständnis.

Bevor die Diskussion starten konnte, verwies Bürgermeister Stefan Hundt auf die rechtliche Grundlage: Der Beschluss eines entscheidungsbefugten Ausschusses könne nicht einfach aufgehoben werden. Weiter zu entscheiden habe die Kommunalaufsichtsbehörde, die aufgrund einer offiziellen Beschwerde beim Landrat eingeschaltet wurde.

Sachlich und unemotional?

Damit war die Debatte eröffnet. Eine „sachliche und unemotionale Diskussion“ hatte sich der SPD-Stadtverordnete Hermann Dörnemann, selbst Meggener, zu den Plänen rund um den Meggener Bahnhof gewünscht. Es sollte nicht ganz klappen: Meinungsäußerungen statt sachlicher Fragen, Schuldzuweisungen und aufgebrachte Gemüter setzten sich immer wieder durch.

„Der größte Teil des Ortes ist mit den Plänen nicht einverstanden“, betonte Heinz Vollmer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es sei „Mist, gegen den Großteil der Meggener zu handeln – wie kriegen wir jetzt die Karre wieder aus dem Mist?“

Antrag zur Aufhebung

Seiner Meinung nach nur durch die Aufhebung des A3-Beschlusses und eine erneute Abstimmung. Einen entsprechenden Antrag stellte Vollmer, doch bevor über diesen abgestimmt wurde, sollte noch lange diskutiert werden…

Gründe dagegen

Fraktionskollege Hermann Dörnemann präsentierte Fakten, die gegen den A3-Entschluss sprächen: die Größe des geplanten Gebäudes (demnach fast 400 Quadratmeter größer als der Alte Bahnhof), der befürchtete Leerstand der für das Erdgeschoss geplanten Geschäftsräume sowie die mangelhafte Informationspolitik zum Nachteil der Meggener Bürger: „Die rechtzeitige Information über die Entwürfe ist ausgeblieben.“

Dem widersprach Gregor Schnütgen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Jede Fraktion hat mindestens einen Meggener in ihren Reihen. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, einen Antrag auf eine Bürgerversammlung zu stellen – aber keiner hat‘s gemacht.“

Gründe dafür

Bürgerversammlungen habe es, so Schnütgen weiter, in den vergangenen Jahren in Meggen schon sehr viele gegeben. So seien in Workshops die Wünsche der Meggener erfragt worden – und die seien in dem Incler-Entwurf umgesetzt: „Die Meggener sahen einen dringenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen und wünschten sich eine Eisdiele oder ein Café.“

Diese Wünsche sah die CDU in den Plänen des Schweizer Investors realisisiert, so Schnütgen: „Wir haben uns nur für die sachlichen, architektonischen und städtebaulichen Aspekte interessiert, die die Wünsche der Meggener einbinden.“

Der Antrag der Meggener Bauherrengemeinschaft, so Bernd Brüggemann von der CDU weiter, sei für ihn aus verschiedenen Gründen „nicht tragfähig“ gewesen: „Man kann nicht nur für einen Entwurf stimmen, weil er von Meggenern kommt – das darf nicht ausschlaggebend sein.“

Kontrovers ging es weiter. Während Dr. Gregor Kaiser (Grüne) dafür plädierte, „über den politischen Schatten zu springen und das Verfahren wieder zu öffnen“, kritisierte Kerstin Bauer (UWG): „Es kann doch nicht sein, dass wir darüber diskutierten müssen, eine Entscheidung zurückzunehmen – wo kommen wir denn da hin?“ Und weiter: „Fangen wir jetzt bei Gegenwind aus der Bevölkerung an, unsere Entschlüsse in Frage zu stellen?“

Mit den Stimmen von SPD und Grünen erhielt der Antrag beider Fraktionen, über die Rücknahme des A3-Beschlusses - also gegen die Pläne des Schweizer Investors - abzustimmen, die nötige Ein-Drittel-Mehrheit. Auch wenn Rüdiger Barteit, Fachbereich Zentrale Dienste, davor warnte, ob man sich mit dieser Abstimmung noch auf dem „Boden des Rechts“ bewege...

In geheimer Abstimmung erhielt der Antrag dann nicht die nötige Mehrheit: Mit 21-Nein-Stimmen gegen die Rücknahme des Beschlusses und 14 Ja-Stimmen scheiterte der Versuch, den A3-Beschluss zu kippen.

Bürgermeister kündigt Folgen an

Wie es weiter geht, bleibt abzuwarten. Bürgermeister Stefan Hundt hält – wie einige andere Anwesende auch – die Abstimmung im Rat für rechtswidrig und kündigte an, „entsprechend damit umzugehen.“

Fortsetzung folgt.

Stimmen von Meggener Bürgern im Rat:

• „Jahrelang wurden die Meggener bei allen Entscheidungen eingebunden – warum wurden sie bei diesem Marathon dann auf den letzten 100 Metern der Zielgeraden, bei der Entscheidung über die beiden Entwürfe, nicht mitgenommen?“, fragte ein Bürger in der Einwohnerfragestunde. Und fügte hinzu: „Es wäre ein mutiger Schritt, wenn man die Meggener jetzt noch dazu holen würden.“
• „Es geht nur darum, dass dieses Riesen-Monster nicht nach Meggen kommt“, betonte ein anderer Meggener. Er hinterfragte gleichzeitig, warum das Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 80 Euro für nur 40 Euro pro Quadratmeter verkauft worden sei.
• Emotionaler drückte ein anderer die Stimmung in Meggen aus: „Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie verletzt die Meggener angesichts dieser Entscheidung sind?“