SPD und Grüne wollen Beschluss über Bahnhof Meggen kippen - erfolglos
Heftige Debatten im Lennestädter Rat
- Lennestadt, 25.06.2020
- Von Kerstin Sauer
Lennestadt. „Ich bin 31 Jahre lang im Rat. Aber so was habe ich noch nicht erlebt.“ Unverständnis bei Hubert Brill, CDU-Ratsmitglied aus Lennestadt: Seiner Meinung nach war die Abstimmung am Mittwoch, 24. Juni, im Lennestädter Rat rechtswidrig. SPD und Grüne wollten den Beschluss aus dem Ausschuss Stadtentwicklung und Bauen (A3) für die Pläne eines Schweizer Investors kippen. Ohne Erfolg.
Mit Blick auf zahlreiche Meggener Bürger, die an der Ratssitzung teilnahmen, wurde der Tagesordnungspunkt zu den Plänen für den Alten Bahnhof Meggen vorgezogen - und beschäftigte die Anwesenden fast zweieinhalb Stunden lang.
Bevor die Diskussion starten konnte, verwies Bürgermeister Stefan Hundt auf die rechtliche Grundlage: Der Beschluss eines entscheidungsbefugten Ausschusses könne nicht einfach aufgehoben werden. Weiter zu entscheiden habe die Kommunalaufsichtsbehörde, die aufgrund einer offiziellen Beschwerde beim Landrat eingeschaltet wurde.
„Der größte Teil des Ortes ist mit den Plänen nicht einverstanden“, betonte Heinz Vollmer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es sei „Mist, gegen den Großteil der Meggener zu handeln – wie kriegen wir jetzt die Karre wieder aus dem Mist?“
Dem widersprach Gregor Schnütgen, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Jede Fraktion hat mindestens einen Meggener in ihren Reihen. Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, einen Antrag auf eine Bürgerversammlung zu stellen – aber keiner hat‘s gemacht.“
Diese Wünsche sah die CDU in den Plänen des Schweizer Investors realisisiert, so Schnütgen: „Wir haben uns nur für die sachlichen, architektonischen und städtebaulichen Aspekte interessiert, die die Wünsche der Meggener einbinden.“
Kontrovers ging es weiter. Während Dr. Gregor Kaiser (Grüne) dafür plädierte, „über den politischen Schatten zu springen und das Verfahren wieder zu öffnen“, kritisierte Kerstin Bauer (UWG): „Es kann doch nicht sein, dass wir darüber diskutierten müssen, eine Entscheidung zurückzunehmen – wo kommen wir denn da hin?“ Und weiter: „Fangen wir jetzt bei Gegenwind aus der Bevölkerung an, unsere Entschlüsse in Frage zu stellen?“
In geheimer Abstimmung erhielt der Antrag dann nicht die nötige Mehrheit: Mit 21-Nein-Stimmen gegen die Rücknahme des Beschlusses und 14 Ja-Stimmen scheiterte der Versuch, den A3-Beschluss zu kippen.
Fortsetzung folgt.
Stimmen von Meggener Bürgern im Rat:
- „Jahrelang wurden die Meggener bei allen Entscheidungen eingebunden – warum wurden sie bei diesem Marathon dann auf den letzten 100 Metern der Zielgeraden, bei der Entscheidung über die beiden Entwürfe, nicht mitgenommen?“, fragte ein Bürger in der Einwohnerfragestunde. Und fügte hinzu: „Es wäre ein mutiger Schritt, wenn man die Meggener jetzt noch dazu holen würden.“
- „Es geht nur darum, dass dieses Riesen-Monster nicht nach Meggen kommt“, betonte ein anderer Meggener. Er hinterfragte gleichzeitig, warum das Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 80 Euro für nur 40 Euro pro Quadratmeter verkauft worden sei.
- Emotionaler drückte ein anderer die Stimmung in Meggen aus: „Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie verletzt die Meggener angesichts dieser Entscheidung sind?“