Nachrichten Politik
Lennestadt, 11. September 2019

Antrag

SPD Lennestadt will KAG-Beiträge halbieren

Die Lennestädter SPD möchte die KAG-Beiträge halbieren, um die Bürger zu entlasten.
Die Lennestädter SPD möchte die KAG-Beiträge halbieren, um die Bürger zu entlasten.
Foto: privat
Lennestadt. In einer Pressemitteilung erklärt die SPD Lennestadt, dass sie die Anliegerbeiträge bei Straßenbaumaßnahmen ab dem 1. Januar 2018 halbieren und vom Land NRW finanzieren lassen will.

Fraktionsvorsitzender Heinz Vollmer schreibt, dass die Landesregierung ein Förderprogramm von 65 Millionen Euro aufgelegt hat, um die ausfallenden Anliegerbeiträge für die Kommunen zu kompensieren. Diese Fördermittel sollen jetzt, so die SPD Lennestadt, im vereinfachten Verfahren beantragt werden. Das Förderprogramm biete die Möglichkeit zur überjährigen Bewirtschaftung, so dass auch alle Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen haben, einbezogen werden könnten.
Laut SPD sollen Anlieger bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen unterstützt werden.
Dazu Heinz Vollmer: „Das Förderprogramm der Landesregierung ist eine lange überfällige Entlastung der Anlieger.“ Und Ortsvereins-Vorsitzender Sebastian Sonntag fordert: „Ziel unserer Politik ist die komplette Abschaffung der KAG-Beiträge.“ Der Antrag wird Thema der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 25. September, sein.
(LP)

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