SPD Lennestadt fordert "gerechteren Haushalt"

Lennestadt. In der Ratssitzung der Stadt Lennestadt wurde am Mittwoch, 8. Februar, der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Hierbei forderte Heinz Vollmer stellvertretend für die SPD-Fraktion einen "gerechteren" Haushalt ein.

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Die Sozialdemokraten wollen die Anliegergebühren bei einer Straßenerneuerung deckeln. Hierbei soll vermieden werden, dass Anwohner zu stark von neuen Straßen belastet werden: „Es kann nicht sein, dass Menschen ihr Heim verkaufen müssen, wenn die Stadt Lennestadt eine Straße für eben diese Bürger erneuert“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zudem sollen die Stadtwerke in der Eigenkapitalverzinsung um 0,5 Prozent entlastet werden.

Die aktuelle Verzinsung von 5,5 Prozent ist nach Ansicht der Genossen nicht zeitgemäß und als indirekte Steuer auf das verbrauchte Wasser zu werten. Die hierzu geforderte Reduzierung der Eigenkapitalverzinsung um 0,5 Prozent führt dazu, dass die Lennestädter Bürger um rund 90.000 Euro direkt entlastet werden. Außerdem sollte die "A bis Z"-Liste der Stadt Lennestadt, welche 2015 als Katalog für Sparmaßnahmen eingeführt wurde, erneut überprüft werden.

SPD fordert Wiedereinführung der Windeltonne

Hierzu fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Wiedereinführung der Windeltonne, um vor allem junge Familien und Pflegebedürftige zu entlasten. Die Stadt befinde sich auf einem guten Weg der Haushaltskonsolidierung. Hiervon sollten auch die Bürger profitieren, so die Sozialdemokraten. Zwar konnte sich die SPD nicht in allen Punkten, aber doch bei einigen Forderungen im Lennestädter Rat durchsetzen.

„Eine Ablehnung des Haushaltes hätte auch eine Ablehnung gegenüber geplanten wichtigen Infrastrukturmaßnahmen an den Schulen oder wichtigen Anschaffungen im Bereich des Brandschutzes bedeutet. Daher stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt zu und verbuchte die Errungenschaften als Teilerfolg zu einem gerechterem Haushalt, ohne die Konsolidierung zu gefährden“, so Sebastian Sonntag. „Wir befinden uns auf einem guten Weg. Nun müssen wir in den nächsten Jahren weiter Druck machen, um den Haushalt zum einen sozialverträglicher zu gestalten und zum anderen weiter zu konsolidieren, um das Ziel, den ausgeglichenen Haushalt, planmäßig zu erreichen.“