SPD Lennestadt fordert familiengerechten Haushalt

Altenhundem. Zwei Tage nach Verabschiedung des Lennestädter Haushaltes (LP berichtete) äußert sich die SPD in einer Pressemitteilung: „Wer sich familiengerecht nennt, der sollte auch was für Familien tun“, so die Worte des Fraktionsvorsitzenden der Genossen, Heinz Vollmer. Anbei die Erklärung im Wortlaut:

---

„Neben einer Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen durch einen Zuschuss zur Restmülltonne, fordern die Sozialdemokraten ebenfalls junge Familien und Kindergärten in gleicher Art zu entlasten. Zusätzlich sollten die Fahrten zu Kindergärten wieder bezuschusst werden. Hiervon würden insbesondere Familien profitieren, in deren Ort kein Kindergarten ist. So fahren zum Beispiel viele Sporker nach Elspe in die Kindergärten.

Wie schon im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales steht die SPD auch weiterhin für ein Förderpaket für Schützenvereine. Hier sehen die Genossen Handlungsbedarf, da sich in den letzten Jahren ein Investitionsstau ergeben hat.

Gegen Hallennutzungsgebühren

Zusätzlich zu den genannten Entlastungen sollten endlich die Hallennutzungsgebühren abgeschafft werden. In diesem Punkt erfährt die SPD mittlerweile Rückenwind von vielen Mitgliedern des Stadtsportverbandes der Stadt Lennestadt, der ebenfalls diese überflüssige Gebühr abschaffen möchte.

Neben den genannten Entlastungen im sozialen Bereich fordern die Genossen eine Absenkung der KAG-Beitragssätze. „Wenn das so weitergeht, kann demnächst jeder zweite sein Haus verkaufen, wenn wir die Straße sanieren. Und das, obwohl wir die Straße ja gerade für die Anlieger erneuern“, so Heinz Vollmer. Hierbei wäre es wichtig, die Straßen für die Anlieger auszubauen, und nicht mit einem Straßenausbau in den Ruin zu treiben.

Investitionen in Schulen

Die Lennestädter SPD forderte ebenfalls mehr Investitionen in die teils maroden Schulen. Hier sieht sie die Stadt auf einem guten Weg, da sie die Idee der SPD von privilegierten Standorte ja bereits zu verfolgen scheint.

„Wir werden die Mehreinnahmen nicht mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen, sondern gezielt und in Maßen für die Bürger investieren“, so Sebastian Sonntag. Aufgrund der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen und einem zu erwartenden Rückgang der Kreisumlage wollen die Genossen den Lennestädter Bürgern etwas zurückgeben und dabei das Spardiktat der letzten Jahre auflockern. Dies soll ohne Schnellschüsse und langfristig überlegt geschehen.

Mehrbelastung von 25.000 Euro

Die Anträge der SPD-Fraktion führen zu einer Mehrbelastung des Haushaltes von rund 25.000 Euro. Eine verschwindend geringe Summe im Vergleich zum gesamten Haushalt. Man habe den Bürgern in den letzten Jahren einiges zugemutet, jedoch selber nur ein einziges Jahr auf einen Teil der Entschädigung, auf Schulungsgelder und co. verzichtet.

Die SPD in Lennestadt unterstütze ebenfalls einige Anträge der Grünen, wie zum Beispiel die jährliche Durchführung eines Seniorennachmittags in der Lennestadt. Jedoch wurden alle Anträge mit einer Mehrheit aus CDU und UWG abgelehnt.

„Wir werden den Haushalt trotzdem mittragen“, so Heinz Vollmer, denn man erkenne eine gewisse Gesprächsbereitschaft. Die Lennestädter Genossen wollen ihre vorgebrachten Punkte im laufenden Jahr weiterverfolgen und hierzu Anträge in den Fachausschüssen stellen: Denn für eine familiengerechte und freundliche Kommune sollten solche Dinge selbstverständlich sein.“