„Politikverdrossenheit wird beschleunigt zunehmen“

Leserbrief zur Bürgerbeteiligung in Lennestadt


 von Symbol Grafik: Sophia Poggel
© Symbol Grafik: Sophia Poggel

Lennestadt. Mangelnde Bürgerbeteiligung in der Lennestädter Kommunalpolitik kritisiert Gerd Hennes aus Maumke. Als Beispiele führt er in seinem Leserbrief die Vorgänge um den Bahnhof Meggen und die Beteiligung an der Netzgesellschaft an. Hennes schreibt:


„Alle Parteien und Wählergemeinschaften sind nicht geeignet, den Bürger politisch zu vertreten bzw. den Bürgerwillen umzusetzen. Zu dieser traurigen Bilanz komme ich als politisch interessierter Bürger im Wahlkampf 2020.

Wenn der Rat ohne die Menschen, die es angeht, wichtige Entscheidungen trifft, fördert das nicht nur die Politikverdrossenheit, sondern verstärkt auch das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung.
Keine Bürgerfreundlichkeit
Im Hauptausschuss hat die SPD meinen Appell, die Bürger müssten in Bürgerversammlungen über die Netzgesellschaft und den damit zusammenhängenden Nachtragshaushalt umfassend informiert werden, zurückgewiesen. Die CDU war in diesem Punkt nicht bürgerfreundlicher, was nach der Erfahrung mit dem Bahnhof Meggen nicht zu erwarten war.

Wie Lokal Plus berichtete, führt das Projekt zu einer Kreditaufnahme von 14,2 Millionen Euro. Damit kauft sich die Stadt zu 74,9 Prozent in die Netzgesellschaft ein. Durch diese Kreditaufnahme steigt die Pro-Kopf-Verschuldung um 557 Euro und der Schuldenstand der Stadt wird auf 36,5 Millionen Euro steigen.

Fazit: Die Politikverdrossenheit wird beschleunigt zunehmen und die Wahlbeteiligung weiter sinken. Bei den handelnden Akteuren für mich nachvollziehbar. “
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