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Lennestadt, 19. September 2016

Asyl: Stadt stellt sich auf neue Zuweisungen ein

NRW-Landtag plant Residenzpflicht

Residenzpflicht: Stadt sieht sich für Neuzuweisungen gerüstet
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Altenhundem. Das Land Nordrhein-Westfalen plant die Einführung einer sogenannten „Wohnsitzauflage" (Residenzpflicht) für anerkannte Flüchtlinge ab dem 1. Dezember. Damit sollen Asylbewerber verstärkt dazu verpflicht werden, ihren Wohnsitz in ländlichen Kommunen zu suchen, in denen die Arbeitslosenquote im Vergleich zu den viel frequentierten Großstädten niedriger sei.

Die konkrete Ausgestaltung und die daraus resultierenden Folgen für die Stadt Lennestadt stehen momentan noch nicht fest. „Nach aktuellem Verfahrensstand sieht es jedoch so aus, dass das Land NRW die Kriterien zur Ermittlung der entsprechenden Zuweisungsquote so festlegen wird, dass die Kommunen des Kreises Olpe, neben den Regelzuweisungen, ab dem 1. Dezember zusätzlich auch noch anerkannte Flüchtlinge aus anderen Kommunen in NRW unterbringen müssen“, teilt die Stadt in einer Presseerklärung mit. 

Hierfür muss dann zusätzlicher Wohnraum von den entsprechenden Kommunen vorgehalten werden. Die  Unterbringungssituation in Lennestadt stellt sich derzeit wie folgt dar: Zum 13. September lebten 469 Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in der Stadt Lennestadt, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und/oder in den stadteigenen oder angemieteten Unterkünften und Wohnungen der Stadt Lennestadt wohnen. Stadt kann auf laufende Entwicklung reagierenMomentan werden der Stadt Lennestadt circa 15 neue Asylbewerber pro Woche von der Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen. Von den insgesamt 55 stadteigenen oder angemieteten Wohnungen sind insgesamt 49 belegt, zudem gibt es 17 weitere Immobilien, in denen Personen untergebracht sind oder auch untergebracht werden können. „Derzeit besteht ein Puffer, je nach individueller Anforderung, von etwa 150 bis 200 freien Plätzen, um auf die laufende Entwicklung reagieren zu können“, so die Stadt weiter.

Die Kommune führe somit ihr „bewährtes Konzept der dezentralen Unterbringung“ fort, welches zusammen mit der Bevölkerung und den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort bis dato erfolgreich umgesetzt worden sei. Weitere Informationen hierzu werden regelmäßig auf der Internetseite der Stadt Lennestadt unter in Form einer Bürgerinformation veröffentlicht. (LP)

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