„Nicht aus sozialer Spendierfreude die Fakten aus den Augen verlieren“

Altenhundem. 19 Tagesordnungspunkte hatte der Lennestädter Rat am Mittwoch, 30. Juni, abzuarbeiten. Eine lange Sitzung drohte – doch bei den Fraktionen herrschte Einigkeit und ein Punkt nach dem anderen wurde einvernehmlich abgehakt. Bis das Thema „Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung im Primarbereich“ auf den Tisch kam…

Blick zurück: Schon im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales gingen die Meinungen über die Beiträge auseinander (LokalPlus berichtete, siehe Link). Dass sie angepasst werden müssen, darüber herrschte weitestgehend Einigkeit. Doch in welchem Rahmen? Drei Varianten standen zur Auswahl, doch keine passte keinem so richtig. Um ein mögliches Bild vor Augen zu haben, wurde die Verwaltung beauftragt, vier weitere Varianten, basierend auf ersteren Vorschlägen, auszuarbeiten.

Diese lagen den Ratsmitgliedern nun vor. Mit einer Gemeinsamkeit: Bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 20.000 Euro werden die Familien von den Beiträgen befreit.

Doch die SPD-Fraktion konnte sich mit den Zahlen nicht ganz anfreunden. „Wir sind mit den Varianten nicht zufrieden“, erklärte Sebastian Sonntag, und Fraktionsvorsitzender Heinz Vollmer führte aus: „Gerade auch Kinder von Geringverdienern und Alleinerziehenden sollten die Angebote der OGS wahrnehmen können. Niemand darf außen vor bleiben, weil er die Beiträge nicht bezahlen kann.“

Also legte die SPD-Fraktion einen weiteren Vorschlag vor: Beitragsbefreiung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro, ab dann am Einkommen orientierte Steigerungen in anfangs 1-Euro-Schritten bis hin zu 5-Euro-Schritten in den höchsten Gehaltsklassen. Höchstbetrag: 203 Euro.

Die CDU-Fraktion favorisierte jedoch weiterhin, wie schon im Ausschuss, die Variante, die sich am Höchstbetrag der anderen Kommunen im Kreis Olpe orientiert: Beitragsbefreiung bis 20.000 Euro, ab dann ein Anstieg in 2- bis 4-Euro-Schritten bis höchstens 120 Euro. „Eine sozial ausgeglichene Variante, die die Einkommensstufen moderat entlastet“, betonte Rita Balve-Epe (CDU).

Während die Fraktion der Grünen diesen Vorschlag im Ausschuss noch favorisiert hatten, schlossen sie sich jetzt der Ausarbeitung der SPD an: Eine Beitragsbefreiung bis 30.000 Euro würden sie mittragen, erklärte Christa Orth-Sauer und machte zusätzlich den Vorschlag, dass die neuen Regelungen nach einer gewissen Zeit überprüft werden, um zu sehen, wie der Offene Ganztag mit den neuen Beiträgen angenommen werde.

„Eigentlich müssten alle Eltern denselben Betrag zahlen“, sagte Kerstin Bauer, denn, so betonte die UWG-Fraktionsvorsitzende: „Jede Schule und jede OGS machen einen guten Job. Jedes Kind wird gleich gut gefördert.“ Gute Arbeit, die auch angemessen bezahlt und gewürdigt werden müsse, so Bauer, die sich dem Vorschlag der CDU anschloss.

Aus deren Reihen rechnete Vorsitzender Gregor Schnütgen einmal vor, wie dringend eine Beitragsanpassung von Nöten sei: „Derzeit besuchen 161 Grundschüler in Lennestadt die OGS, Prognosen zufolge könnten es 2025/26 schon 360 sein. Ein Anstieg um 40 Prozent.“ Die Kosten pro Schüler pro Schuljahr belaufen sich auf rund 2.600 Euro, wovon 1.200 Euro vom Land bezuschusst werden.

Derzeit, so führte Schnütgen aus, zahlten 75 Eltern den vollen Betrag, zehn Kinder erhalten die Geschwister-Ermäßigung – und 76 Eltern zahlten gar nicht für die OGS. „Das ergibt pro Schüler einen Fehlbetrag von rund 1.000 Euro. Wir können nicht aus sozialer Spendierfreude die Fakten aus den Augen verlieren.“ Denn: Wenn immer mehr Kinder die OGS besuchen, dann entstehe auch immer öfter besagter Fehlbetrag.

Mit 15 Ja- und 20 Nein-Stimmen wurde der Antrag der SPD abgelehnt. Die von CDU und UWG favorisierte Variante erhielt dementsprechend mit 20:15 Stimmen den Zuschlag.