Nachrichten Politik
Lennestadt, 28. September 2017

Finanzzwischenbericht

Minus im Lennestädter Haushalt für 2017 halbiert sich

Der ursprünglich erwartete Fehlbetrag im Lennestädter Haushalt 2017 wird sich - nach derzeitigem Stand - mindestens um die Hälfte reduzieren.
Der ursprünglich erwartete Fehlbetrag im Lennestädter Haushalt 2017 wird sich - nach derzeitigem Stand - mindestens um die Hälfte reduzieren.
Foto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Es läuft zwar nach wie vor auf ein Minus zum Jahresende hinaus. Das scheint sich allerdings zu halbieren: Nach derzeitigem Stand verringert sich der erwartete Fehlbetrag der Stadt Lennestadt für das Haushaltsjahr 2017 von ursprünglich 2,46 auf rund 1,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht zum 30. Juni hervor, der am Mittwoch, 27. September, in der Ratssitzung vorgestellt wurde.

„Die insgesamt positive Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland macht sich erfreulicherweise auch bei den Steuereinnahmen der Stadt bemerkbar“, heißt es in dem Bericht. Erneut eine wichtige Einnahmequelle: die Gewerbesteuer, die für das laufende Haushaltsjahr aktuell auf 19,5 Millionen Euro veranlagt ist – und damit zwei Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegt. Zusatzeinnahmen ergeben sich dem Bericht zufolge auch aus der Gewerbesteuerumlage (312.000 Euro), der Einkommenssteuer (80.000 Euro) und der Umsatzsteuer (40.000 Euro).

Bürgermeister Stefan Hundt sprach am Mittwoch „allen Beteiligten herzlichen Dank“ für die erfreuliche Entwicklung der Konjunktur auch in Lennestadt aus. Besonders lobte er den Handel, der nicht nur- auch im interkommunalen Vergleich – ein „gutes Bild“ abgebe, sondern auch die Kundenbindungszahl noch einmal gesteigert habe. Mittlerweile liege der Wert bei 106 Prozent – und damit über dem aktuellen Bundesdurchschnitt. „Die positiven Tendenzen setze sich derzeit unverändert fort“, sagte Hundt. Eine Entwicklung, die auch die Arbeit der Stadtverordneten bestätige: Der Rat habe „Investitionsentscheidungen getroffen, die Früchte tragen“, so der Bürgermeister. Hundt zuversichtlich: Defizit „weiter zurückfahren“ Im schriftlichen Finanzzwischenbericht wird Hundt etwas konkreter. „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bin ich zuversichtlich, in der zweiten Jahreshälfte durch Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen das Defizit weiter zurückzufahren“, schreibt der Bürgermeister. Erfreulich sei auch, dass die „Liquidität der Stadtkasse weniger angespannt“ sei als vor einem Jahr.

Was ebenfalls dazu beiträgt: Die Vergnügungssteuer spült im laufenden Jahr voraussichtlich zusätzliche 30.000 Euro in die Haushaltskasse, und bei der Kreisumlage werden für Lennestadt 110.000 Euro weniger fällig als ursprünglich angesetzt. Wegen „zeitweise nicht besetzter Stellen“ im städtischen Personalhaushalt spart die Kommune hier weitere 60.000 Euro ein. Erneute Kritik an Verteilung der FlüAG-Mittel Für Verärgerung und eine erhöhte finanzielle Belastung sorgt dagegen weiterhin die Verteilung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Die Erstattungen durch das Land NRW sind laut Finanzzwischenbericht seit Jahresbeginn kontinuierlich gesunken. Gleichzeitig muss die Kommune jedoch die Unterbringung von Flüchtlingen, deren Asylantrag abgelehnt, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und damit den Status „geduldet“ haben, nach drei Monaten komplett aus eigenen Mitteln finanzieren. Nach derzeitigem Stand bedeutet das für die Stadt in diesem Bereich zum Jahresende ein um eine halbe Million Euro auf rund 650.000 Euro erhöhtes Minus für diesen Haushaltsposten.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Minus im Lennestädter Haushalt für 2017 halbiert sich