Lennestadt. Kritik am Nachtragshaushalt der Stadt Lennestadt übt der Linke-Ortsverband Lennestadt-Kirchhundem und kündigt ein juristisches Nachspiel an.
Möglicherweise, so heißt es in der Pressemitteilung, sei der Nachtragshaushalt über 14,2 Millionen Euro, mit der die Stadt sich mit 74,9 Prozent an einer Netzgesellschaft als Partner gemeinsam mit dem Mega-Konzern Innogy beteiligen wolle, unzulässig. „Die Stadt treibt damit ihre Verschuldung um mehr als 63 Prozent in die Höhe, auf 36,5 Millionen Verschuldung.“
Stefan Volpert, Sprecher des Ortsverbandes, dazu: „Die Fraktionen im Rat sind gut beraten, wenn sie die Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Kommunalwahl vertagen und auch über ihre haftungsrechtliche Situation nachdenken. Es gibt keine Eile.“
Die Kreditzinsen seien günstig und es dürfe im keinem Fall eine unüberlegte Entscheidung getroffen werden, die betriebswirtschaftlich auf einem wackeligen Gerüst stehe und zudem die wirtschaftliche Situation der Stadt Lennestadt weiter gefährde.
Aus Sicht der Linken „gehören die Betriebe der Grundversorgung ausschließlich in öffentliche Hand. Sollte der Rat den Nachtragshaushalt ohne weitere kritische Prüfung noch vor der Kommunalwahl durchwinken, werden wir den Beschluss rechtlich mit allen Mitteln prüfen und ggfls. anfechten lassen.“
