Nachrichten Politik
Lennestadt, 09. Februar 2017

Landesregierung kündigt „klarstellenden Erlass“ an

Lennestädter Rat vertagt Entscheidung über Aufwandsentschädigung

Lennestädter Rat vertagt Entscheidung über Aufwandsentschädigung
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Lennestadt. Die umstrittene neue Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende bleibt in Lennestadt vorerst unangetastet: Damit folgte die Mehrheit des Rates in der Sitzung am Mittwoch, 8. Februar, einem Vorschlag von Bürgermeister Stefan Hundt. Er hatte dafür plädiert, vor einer Beschlussfassung einen „klarstellenden Erlass“ der Landesregierung zu der Neuregelung abzuwarten. Grüne und UWG zeigten sich damit nicht einverstanden; beide Fraktionen hatten jeweils per Antrag die Streichung der Zusatzvergütung gefordert.

Hundt hatte zu Beginn der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass die Landesregierung am Mittwochmittag einen „klarstellenden Erlass“ zu der Aufwandsentschädigung angekündigt hatte. Darin solle auch der Entscheidungsspielraum für Kommunen in dieser Angelegenheit geklärt werden. „Es kann dahin tendieren, dass der Rat nur bedingt Einschränkungen beschließen kann“, sagte Hundt. „Wir brauchen eine juristische Grundlage, erst dann ist eine sachgerechte Entscheidung möglich.“ Auf dieser Basis solle das Thema dann „möglichst in der nächsten Sitzung“ des Haupt- und Finanzausschusses (1. März) auf der Tagesordnung stehen. 

UWG und Grüne stellten ihre Anträge dennoch zur Abstimmung. Die Unabhängige Wählergemeinschaft wollte den Haushaltsansatz um die erwarteten 14.000 Euro reduzieren und die Aufwandsentschädigung abschaffen. Die aktuelle Regelung stelle doch bereits eine Entscheidungsgrundlage dar, zeigte sich der stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende Daniel Wittrock nicht einverstanden damit, den Erlass abzuwarten. 

Der Antrag der Grünen sah vor, alle Ausschüsse bis spätestens 31. März von der Regelung auszunehmen und die Hauptsatzung dafür entsprechend anzupassen. Beide Fraktionen kritisierten die Aufwandsentschädigung als unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit – SPD- und CDU-Fraktion stimmten jeweils komplett dagegen – abgelehnt. Vollmer (SPD) wirft UWG Schaufensterpolitik vor Scharfe Kritik an den Unabhängigen Wählern übte derweil Heinz Vollmer (SPD). Unter der Woche hatte die UWG die Aufwandsentschädigung in einer Pressemitteilung als unnötige und fragwürdige Belastung der Haushaltskasse bezeichnet und sich gegen die Zusatzvergütung von monatlich 290,20 Euro für Ausschussvorsitzende ausgesprochen. Vollmer warf der Fraktion Schaufensterpolitik vor – zumal sich Fraktionschefin Kerstin Bauer im Ältestenrat mit der Zahlung der Aufwandsentschädigung einverstanden gezeigt habe. 

Bauer erklärte, ihre Meinung in einer Fraktionsberatung geändert zu haben. Die Aufwandsentschädigung in Anspruch zu nehmen, sei ein „falsches Zeichen nach außen“ und vor allem an die Ehrenamtler, die „uns in der Flüchtlingskrise gerettet haben“. Außerdem sei kein Stadtverordneter auf die Extra-Zahlung angewiesen.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Lennestädter Rat vertagt Entscheidung über Aufwandsentschädigung