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Lennestadt, 08. Februar 2017

Kritische Töne der Grünen-Fraktion

Lennestädter Rat verabschiedet Haushalt für 2017

Lennestädter Rat verabschiedet Haushalt für 2017
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Der Stadtrat hat am Mittwoch, 8. Februar, den Haushalt für 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Grünen-Fraktion sorgte für die vier Gegenstimmen, während sich die drei Stadtverordneten der UWG enthielten. Das Zahlenwerk prognostiziert ein Minus in Höhe von 2,37 Millionen Euro und damit eine Minderung des städtischen Eigenkapitals um 3,6 Prozent. Dem Votum gingen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden voraus.

Ein Abrutschen in die Haushaltssicherung zu vermeiden, sei seit Beginn der Legislaturperiode das Wichtigste. Und alles andere als einfach, weil „wir oft Dinge ausbaden müssen, die von höherer Stelle beschlossen werden“, sagte Gregor Schnütgen (CDU) in Anspielung auf die weiter steigende Kreisumlage und ausgebliebene Zahlungen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zwei Themen, bei denen sich die Fraktionen an diesem Abend einig waren. Dennoch sei Lennestadt auf einem guten Weg, so Schnütgen: „Die finanzielle Situation hat sich erheblich verbessert und wird sich, wenn man den Zahlen Glauben schenken darf, weiter verbessern. Die schwarze Null für das Jahr 2020 ist das große und realistische Ziel.“

Auf dem Weg dahin brauche es neben der Fortsetzung des städtischen Sparkurses vor allem weiter die „große Wirtschaftskraft der Region und der Stadt Lennestadt“. Die schlage sich in den gestiegenen Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer nieder. Vor diesem Hintergrund forderte Schnütgen, in Maumke, Germaniahütte und auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Oedingen weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Die Fortsetzung des Breitbandausbaus und die Ausweisung neuer Wohnflächen bezeichnete der Chef der CDU-Fraktion als weitere kurz- und mittelfristig entscheidende Ziele. Vollmer (SPD): „Wir brauchen keine Windräder“ Für eine „aggressive“ und firmenfreundliche Gewerbepolitik sprach sich anschließend auch Heinz Vollmer aus. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion forderte zudem ebenfalls, mehr Baumöglichkeiten in Lennestadt zu schaffen, um einer „Landflucht“ vorzubeugen. Klare Worte fand Vollmer in Sachen Energiepolitik: „Wir brauchen keine Windräder. Die Landschaft ist auch für den Tourismus eine unserer wichtigsten Ressourcen.“ Solartechnik und Wasserenergie stellen für Vollmer alternative „vernünftige Lösungen“ dar.

Auch mit Blick auf die Benachteiligungen, die Lennestadt in Sachen Kreisumlage und ausgebliebene Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen erfahren habe, forderte Vollmer mehr Zusammenarbeit der Stadtverordneten und „weniger Parteienpolitik“. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Eigenkapitalverzinsung um 0,5 Prozentpunkte zu senken und so rund 90.000 Euro an private Haushalte zurückzuführen, stimmte der Rat später bei vier Enthaltungen zu. Orth-Sauer (Grüne): Entscheidungen oft nur „Stückwerk“ Deutliche Kritik an kommunalpolitischen Entscheidungen, Maßnahmen und Vorgehen übten die Grünen. „Um Zukunft zu gestalten, ist es mehr als sinnvoll, über Strategien und Konzepte zu verfügen. Hier bemängeln wir seit langem, dass viel zu oft Entscheidungen gefällt werden, die Stückwerk sind“, sagte Fraktionschefin Christa Orth-Sauer. Die Konzepte des Arbeitskreises für Baugebiete bezeichnete sie als „sehr mager“. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass Stadtverordnete hier Politik für das „eigene Wählerklientel“ und die eigene Ortschaft machten. Das gelte auch für die Themen Sportplätzen, Schulen und Umwelt.

Orth-Sauer kritisierte auch dass die Konsolidierungsmaßnahmen „keineswegs gleichmäßig verteilt waren“ und dass beim Thema Feuerwehr auf Kosten der Sicherheit gespart werde. Die Grünen sprechen sich weiterhin gegen eine Erhöhung der Zuwendungen für das private Gymnasium Maria Königin und den Erhalt der Realschule Grevenbrück („aus hauptsächlich pädagogischen Gründen“) aus. Zudem fordern Orth-Sauer und Co. trotz Sparkurs mehr Geld für kulturelle Angebote wie die Musikschule – und hoben mahnend den Zeigefinger: Dass die Fünf-Prozent-Hürde nicht gerissen wurde, sei „glücklichen Umständen“ – niedrigen Zinsen und starker heimischer Wirtschaft – zu verdanken. Darauf könne sich die Stadt nicht ewig verlassen. Wittrock (UWG) fordert deutlichere Kritik an Kreisumlage Für die UWG meldeten sich die Fraktionsvorsitzende Kerstin Brauer und ihr Stellvertreter Daniel Wittrock zu Wort. Verwaltung und Stadtverordnete müssten gemeinsam daran arbeiten, die angepeilte schwarze Null für das Jahr 2020 zu erreichen, erklärte Bauer. Deutlich schärfere Kritik an der Kreisumlage wünschte sich dagegen Daniel Wittrock von den anderen Fraktionen – auch über die Stadtgrenzen hinaus: „Bitte meckern Sie nicht nur. Sie haben es selbst in der Hand, das zu ändern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef und forderte, die Kritik deutlich an die Parteikollegen weiterzugeben, die auf Kreisebene politisch tätig sind. 

UWG und Grüne hatten für den Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung 2017 zudem beantragt, eine Streichung der neuen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beschließen. Hierzu folgt ein gesonderter Bericht.
Jahresabschluss 2015
  • Die Stadt Lennestadt hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 1,9 Millionen Euro abgeschlossen. Das Defizit wird durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgefangen.
  • Der Rat erteilte Bürgermeisrter Stefan Hundt Entlastung.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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