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Lennestadt, 31. Mai 2017

Fünf Gegenstimmen von der UWG und den Grünen

Lennestädter Rat stimmt für Aufwandsentschädigung

Lennestädter Rat stimmt für Aufwandsentschädigung
Lennestadt. Es ist amtlich: Mit fünf Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und der UWG hat der Rat der Stadt Lennestadt am Mittwoch, 31. Mai, die monatliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Höhe von 290,20 Euro beschlossen.

Die Entscheidung dafür sei in Düsseldorf gefallen, betonte Heinz Vollmer, „das ist rechtsverbindlich, wir können dagegen gar nichts machen.“ Damit bezog er sich auf den klarstellenden Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK NRW), in dem es heißt, dass es im Regelfall nicht zulässig sei, die Zusatzvergütung pauschal für alle Ausschüsse des Rates zu streichen. Bei der Aufwandsentschädigung handle es sich um ein „Regel-Ausnahmeverhältnis“.

Daniel Wittrock (UWG) betitelte Vollmers Kommentar als „Blödsinn“ und betonte: „Wir lehnen die Entschädigung ab.“

Ohne Erfolg. Die Hauptsatzung der Stadt Lennestadt wird entsprechend geändert.
Ein Artikel von Kerstin Sauer

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