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Lennestadt, 18. März 2017

Lennestädter Hauptausschuss stimmt Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu

Hauptausschuss stimmt Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitz zu
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Lennestadt. Die Vorsitzenden von Ausschüssen des Lennestädter Rates erhalten die umstrittene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro. Damit folgte die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses – Andreas Verbeek (Grüne) und Daniel Wittrock (UWG) stimmten gegen die Zusatzvergütung – einem klarstellenden Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK NRW).

Dessen Position hatte der Städte- und Gemeindebund NRW am 13. Februar in einem Schnellbrief zusammengefasst, der an alle Kommunen verschickt wurde. Darin heißt es, dass es im Regelfall nicht zulässig sei, die Zusatzvergütung pauschal für alle Ausschüsse des Rates zu streichen. Bei der Aufwandsentschädigung handle es sich um ein „Regel-Ausnahmeverhältnis“.

Und weiter: „Auch wenn den Kommunen in § 46 GO NRW die Möglichkeit eingeräumt wurde, selbst über den Ausschluss weiterer Ausschüsse zu entscheiden, sei damit nicht intendiert gewesen, die Ausnahme von weiteren Ausschüssen in das unbegrenzte freie Ermessen des Rates zu stellen.“

Von der Zahlung der Aufwandsentschädigung nahm der Haupt- und Finanzausschuss allerdings den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses aus. Die Hauptsatzung der Stadt Lennestadt wird entsprechend geändert.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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