Nachrichten Politik
Lennestadt, 12. Dezember 2019

CDU und SPD stimmen für Haushaltsplanentwurf

Lennestadts Politiker loben unisono ein gelungenes Jubiläumsjahr

Lennestadts Politiker loben unisono ein gelungenes Jubiläumsjahr
Lennestadt. Die Haushaltsdebatte im Lennestädter Rat am Mittwochabend, 11. Dezember, hat einer netten Talkrunde geglichen: Viel Lob, wenig Kritik, die Feierlichkeiten zum 50. Stadtjubiläum waren gut, die Anträge der Grünen scheinbar weniger. Mit den Stimmen der CDU und der SPD wurde der Haushaltsplanentwurf genehmigt.

Lobeshymnen hatte es für das 50-jährige Stadtjubiläum gegeben. „Ein denkwürdiges und gelungenes Jubiläumsjahr“, sagte Gregor Schnütgen (CDU). „Jeder konnte überall mitfeiern – das können wir nochmal so machen“, fand Heinz Vollmer (SPD), und auch die Fraktionen der Grünen und der UWG schlossen sich an. Dank an die heimische Wirtschaft Mehr als zufrieden mit den Zahlen, die Bürgermeister Stefan Hundt präsentierte, war die CDU: „Die Zahlen zeigen die richtige Richtung. Wir sind Herr im eigenen Haus“, betonte Gregor Schnütgen in seiner Haushaltsrede. Sein Dank galt der heimischen Wirtschaft: „Mit 23 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer auf eine historische Höhe geklettert.“

Die Verwaltung habe einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, es gebe keinen Platz für teure Wunschvorstellungen. Schnütgen: „Die eingeplanten Investitionen von 12,5 Millionen Euro sind notwendig, um Lennestadt lebens- und liebenswert zu halten.“

Heinz Vollmer (SPD) kritisierte mit scharfen Worten die Kreisumlage: „2020 geht fast die komplette einkalkulierte Gewerbesteuer an den Kreis“, monierte er. Vor allem die Aufwendungen im Jugendamtsbereich seien drastisch angestiegen. „Die Jugendarbeit muss wieder zurück nach Lennestadt kommen“, sagte Vollmer und schlug eine halbe Stelle dafür in Lennestadt vor. Denn: „Wir haben dringenden Bedarf an präventiver und professioneller Jugendarbeit.“ Volkshochschule der Stadt Olpe? Auch die Volkshochschule kam in der Haushaltsrede Vollmerts schlecht weg: „185 Kurse werden in Olpe angeboten, nur 16 in Lennestadt und vergleichbar wenige in den anderen Kommunen – das ist keine VHS des Kreises, sondern der Stadt Olpe“, betonte er und stellte damit die finanzielle Unterstützung der VHS seitens der Stadt Lennestadt in Frage.

Ein „Witz“ seien außerdem die Hallennutzungsgebühren. „Wir haben Akzente zu setzen für den Sport – schaffen Sie diese Gebühren ab“, forderte Vollmer in Richtung der CDU-Reihen. Und an dieselbe Adresse richtete er seinen Appell, dass „die Grundschule Bilstein nicht tragbar“ sei: „Der Weg, dort immer mehr zu investieren, ist falsch.“ Lob erntete vor allem das Ehrenamt in Lennestadt: „Wahnsinn, was hier an Power geleistet wird.“ „Wir brauchen langfristige Planungen“ Der Vorschlag von Heinz Vollmer, einen Natur- und Klimaausschuss zu installieren, stieß vor allem bei der Grünen-Fraktion auf offene Ohren. Doch das sei nicht der einzige Punkt, in dem in Lennestadt etwas geschehen müsse, so Dr. Gregor Kaiser: „Die Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind oft Stückwerk. Wir brauchen langfristige Planungen.“

Die Produktion von regenerativen Energien müsse gesteigert werden – doch es fehlten Konzepte. Bereits 2016/2017 sei ein Integrationskonzept angefangen worden – 2019 sei zu diesem Thema jedoch nichts weiter passiert.

Diverse Anträge der Grünen wurden samt und sonders abgelehnt – nicht, weil man dagegen sei, wie Heinz Vollmer (SPD) vehement betonte, sondern weil sie einfach zu kurzfristig eingereicht worden seien und in Ruhe beraten werden müssten: „Wir sind uns alle einig, dass diese Punkte zur Debatte stehen müssen“, aber eben nicht im Schnelldurchlauf. Somit wurden unter anderem die Anträge auf einen „Kümmerer Gesundheitspolitik Lennestadt“, auf eine Kinderbetreuung Hannah Service Büro und den Zuschuss für das Gymnasium Maria Königin zu senken abgelehnt. UWG: Der rote Faden fehlt Kerstin Bauer (UWG) kritisierte, dass ihr der rote Faden in der Lennestädter Politik fehlte. „Die Windeltonne soll kommen, aber weiterhin werden Hallennutzungsgebühren erhoben?“ wunderte sie sich. Auch der erhöhte Zuschuss an das Gymnasium Maria Königin schmeckt der UWG nicht: „Wann ist denn das Ende der Fahnenstange erreicht?“

Um mehr Politik für die Lennestädter Bürger machen zu können, wünscht sich Kerstin Bauer, dass mehr Anregungen aus der Bürgerschaft kommen.
Ein Artikel von Kerstin Sauer

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