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Lennestadt, 08. November 2018

Bürgermeister-Kritik am Kreis Olpe

Lennestadt: Haushalt erstmals seit zehn Jahren „fiktiv ausgeglichen“

Sondersitzung im Rathaus der Stadt Lennestadt: Dort stellte Bürgermeister Stefan Hundt am Mittwoch den städtischen Haushaltsplan für 2019 vor.
Sondersitzung im Rathaus der Stadt Lennestadt: Dort stellte Bürgermeister Stefan Hundt am Mittwoch den städtischen Haushaltsplan für 2019 vor.
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Gute Laune im Lennestädter Ratssaal: Erstmals seit zehn Jahren, so eröffnete Bürgermeister Stefan Hundt am Mittwochabend seine Etatrede in einer Sondersitzung des Rates, sei der Haushalt der Stadt Lennestadt zumindest fiktiv ausgeglichen. „Der Haushalt muss nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das heißt, wir können sofort handeln“, erklärte ein zufriedener Bürgermeister.

Sein Dank galt nicht nur den Vertretern des Rates für die gute und solide Zusammenarbeit, sondern vor allem auch den Kollegen der Stadtverwaltung. Denn, so Hundt: „Dieses Werk hier“, er deutete auf das dicke Haushaltswerk, „zu erstellen, ist eine mühevolle Arbeit. Vor allem, wenn man den Rotstift ansetzen muss, ist es nicht immer angenehm.“

Das Haushaltswerk 2019 sei wieder vom Willen nach Sparsamkeit geprägt, so Stefan Hundt weiter. Daher auch die Bitte an die Fraktionen: „Bleiben Sie bei Ihrer sparsamen Grundhaltung.“ Mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer Grund für die gute Haushaltslage seien wieder die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hundt: „Der aktuelle Stand der Gewerbesteuer lässt für 2019 einen Ansatz von 21,5 Millionen Euro zu.“ Demnach geht man bei der Stadt optimistisch von einem Plus von 1,5 Millionen Euro aus. Zwar schlage er keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vor, so Hundt weiter. Aber auch einer Steuersenkung erteilte er eine Absage. „Die Finanzsituation ist immer noch angespannt.“

Insgesamt stehen Erträgen von 56,56 Millionen Euro im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 58,41 Millionen Euro gegenüber. Die Differenz von 1,85 Millionen Euro soll durch die Ausgleichrücklage gedeckt werden – die allgemeine Rücklage bleibt unangetastet. Kreisumlage steigt Kritische Worte fand Bürgermeister Hundt einmal mehr beim Blick auf die Kreisumlage: Diese soll demnach um 2,1 Millionen Euro angehoben werden auf dann 20,7 Millionen Euro. Unverständlich für den ersten Mann der Lennestadt: „Frage: Warum hat sich das Personal im Kreishaus um ein Fünftel erhöht?“ 

Auch die Flüchtlingsfinanzierung bleibe ein Dauer-Ärgernis. Die für diesen Posten aufgewendeten Ausgaben schlügen derzeit mit fast 30.000 Euro monatlich zu Buche. Kostendeckende Unterstützungen von Land und Bund blieben nach wie vor aus. Investitionen von 10,1 Millionen Trotz dieser Ärgernisse: Bürgermeister Hundt ist zufrieden. Und hat für 2019 viele Pläne: Das geplante Investitionsvolumen umfasst nach derzeitigen Planungen 10,1 Millionen Euro (wir berichten noch). Dabei setzt der Haushalt deutliche Akzente in puncto Erhaltung der Infrastruktur.
Ein Artikel von Kerstin Sauer

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