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Lennestadt, 18. März 2017

Leserbrief zur beschlossenen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

„In keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand“

Leserbrief zur beschlossenen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Symbolfoto: Prillwitz
Lennestädter. Die Vorsitzenden von Ausschüssen des Lennestädter Rates erhalten die umstrittene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 290,20 Euro. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss kürzlich beschlossen. Zu dieser Thematik erreichte folgender Leserbrief die LokalPlus-Redaktion:
„In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Lennestadt am 08.03.2017 wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, dass die Ausschussvorsitzenden der Ausschüsse A 2, A 3, A 4 die gem. § 46 Gemeindeordnung NRW i. V. mit der Entschädigungsverordnung NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von mtl. 290,20 Euro erhalten sollen und in Lennestadt nicht, wie in vielen Städten und Gemeinden in NRW schon geschehen, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, diese Ausschüsse in der Hauptsatzung der Stadt Lennestadt auszuschließen. 

Ist Ihnen bewusst, was sie mit dieser Entscheidung für ein Zeichen setzen? 

  1. Sie belasten den Haushalt jährlich zusätzlich um 10.450,-- Euro trotz Haushaltsdefizit.
  2. Dem gegenüber kürzen sie schamlos Leistungen wie die Windeltonne für Pflegebedürftige und führen eine Hallenbenutzungsgebühr ein.
  3. Die Nachbarkommunen Kirchhundem und Finnentrop verzichten auf die zusätzliche Aufwandsentschädigung.
  4. Die ca. 500,-- Euro je Sitzung bzw. ca. 250,-- Euro pro Sitzungsstunde stehen in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand (Grundlage Anzahl/Zeitaufwand der o. a. Ausschusssitzungen im Jahr 2016).
  5. Sie betonen stets die Wichtigkeit des Ehrenamtes. Wie vermitteln sie diese Aufwandsentschädigung den vielen freiwilligen Frauen und Männer, die ihre freie Zeit für den Einsatz in sozial-caritativen Bereichen unentgeltlich zur Verfügung stellen?
  6. Bedauerlich auch Herr Bürgermeister Hundt, dass Sie sich hier nicht klar positioniert haben.
  7. Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der o.g. Ausschüsse beträgt somit nun für das Ratsmitglied Beckmann, CDU, 1.451,-- Euro (zusätzlich 3-fach für ehrenamtlichen Stellvertreter Bürgermeister), für das Ratsmitglied Haite, CDU, 580,40 Euro und für das Ratsmitglied Dörnemann, SPD, 580,40 Euro. 

Mein Fazit hierzu: Die bereits im August 2015 von mir getätigte öffentliche Aussage in Bezug auf den Rat der Stadt Lennestadt bzw. auf den 1. Bürger von Lennestadt „Das Maß ist voll, der Bürger Gerd Hennes steht auf“ war richtig und bestärkt mich, weitere Schritte zu gehen. 

Als wirksame Antwort an die „Bürgervertreter von CDU und SPD“ sehe ich nur die Gründung einer weiteren Wählergemeinschaft „mit basisdemokratischen Ansatz“. Geplanter Name der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Lennestadt, Abk. GfL“ (...)."

Gerd Hennes
Lennestadt
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(LP)

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