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Lennestadt, 14. Dezember 2016

Ergebnisplan für 2017 sieht Minus von 2,37 Millionen vor

Hundt peilt für das Jahr 2020 ausgeglichenen Haushalt an

Hundt peilt für 2020 ausgeglichenen Haushalt an
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Bürgermeister Stefan Hundt sieht Lennestadt auf einem guten Weg. Zwar sieht der Entwurf des Haushaltsplans für 2017 erneut einen Jahresfehlbetrag vor, diesmal in Höhe von 2,37 Millionen Euro. Die weiterhin positive volkswirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung allerdings deutet laut Hundt derzeit darauf hin, dass Lennestadt 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Dieses Ziel müssten Rat und Verwaltung „zur Maxime unseres Handelns werden lassen“, appellierte der Bürgermeister in der Ratssitzung am Mittwochabend, 14. Dezember. Gleichzeitig erneuerte Hundt seine Kritik an der erneut gestiegenen Kreisumlage.

Für das kommende Haushaltsjahr geht der Entwurf davon aus, dass die erwarteten Aufwendungen in Höhe von 54,76 Millionen Euro nicht gedeckt werden können. Vielmehr ergibt sich für den Ergebnisplan ein Defizit von 2,37 Millionen Euro, das einen Rückgriff auf die allgemeine Rücklage bedeutet. Das entspricht einer Minderung des städtischen Eigenkapitals um 3,6 Prozent. Dass es sich dabei um Zahlen handelt, die sich auch noch positiv entwickeln können, mache ein Blick auf das jetzt vorliegende Jahresergebnis von 2015 deutlich, das unterm Strich um 1,15 Millionen Euro besser ausgefallen sei als damals prognostiziert. Und auch für das laufende Haushaltsjahr zeichnen sich laut Hundt Verbesserungen ab.

Die Entwicklung des Einzelhandels, die Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die steigenden Einnahmen aus der Einkommens- und insbesondere der Gewerbesteuer gäben weiteren berechtigten Grund zur Hoffnung, dass der sukzessive Abbau von Haushaltsdefiziten mittelfristig gelingen kann, sagte der Bürgermeister. Die Gewerbesteuer werde im laufenden Jahr fast 18,9 Millionen Euro in die Haushaltskasse spülen – laut Hundt eines der besten Ergebnisse in der Geschichte der Stadt. In den nächsten Jahren seien für diesen Posten aufgrund der „vorausschauenden“ Ausweisung weiterer Gewerbegebiete und der Ansiedlung neuer Firmen weitere Mehreinnahmen zu erwarten. Miteinander als wichtige Basis, Kreisumlage als Ärgernis Als wichtige Basis für die anhaltende positive volkswirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung bezeichnete Hundt das gute Miteinander von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Handel, Vereinen und Ehrenamtlern. Bei der Energiewende sei Lennestadt auf einem vorbildlichen Weg, auch weil der jährliche Strombedarf und insbesondere der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid deutlich gesenkt worden seien. Ergebnisse, die sich ebenfalls positiv aus den Haushalt auswirkten. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen stelle zwar einen bedeutenden Kostenfaktor für die Stadt dar, so Hundt; gleichzeitig begrüßte der Bürgermeister aber ausdrücklich die Wohnsitzauflage, die ein „festes Fundament für eine mittel- und langfristige Integrationskultur mit der Verwaltung als Steuerungselement“ bilde.

Als immer wieder auftauchendes „Ärgernis“ bezeichnete Hundt die Kreisumlage. Im kommenden Jahr müsse Lennestadt voraussichtlich 1,2 Millionen Euro mehr als 2016 und damit insgesamt rund 17,81 Millionen Euro an den Kreis zahlen – eine Summe, die den Ansatz der erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um mehr als 300.000 Euro übertrifft. Hundt forderte, die interkommunale Zusammenarbeit nicht nur auf horizontaler Ebene zwischen Städten und Gemeinden zu sehen, sondern auch vertikal zu ermöglichen – zwischen Kommunen, Kreis und Landesregierung. Das sei betriebswirtschaftlich sinnvoll und im Sinne der Bürger.

Die Ratsmitglieder beschlossen die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs am Mittwoch einstimmig. Über die Verabschiedung des Zahlenwerks entscheidet der Rat im Februar.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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