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Lennestadt, 06. Dezember 2017

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018

Hundt: „Finanzieller Tiefpunkt scheint in Lennestadt überwunden zu sein“

Im Mittelpunkt der letzten Lennestädter Ratssitzung in diesem Jahr stand der Finanzplan für 2018.
Im Mittelpunkt der letzten Lennestädter Ratssitzung in diesem Jahr stand der Finanzplan für 2018.
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Das erwartete Minus änderte nichts an den positiven Erwartungen für die Zukunft: Bürgermeister Stefan Hundt hat in der Ratssitzung am Mittwochabend, 6. Dezember, den Entwurf des Haushaltsplans 2018 eingebracht, der einen erwarteten Fehlbetrag von 2,28 Millionen Euro ausweist. Generell sei Lennestadt aber auf einem guten, einem vielversprechenden Weg – und das trotz gleich mehrerer schwieriger Herausforderungen.
Zwar bedeutet das prognostizierte Defizit einen neuerlichen Rückgriff auf das städtische Eigenkapital, das damit um 3,4 Prozent vermindert wird. „Damit liegen wir aber immer noch deutlich unter der ominösen Fünf-Prozent-Marke der Haushaltssicherung“, sagte Hundt. Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer, die der Stadt im kommenden Haushaltsjahr rund 18,75 Millionen Euro (+ 1,25 Millionen) einbringt. „Das produzierende Gewerbe und Handwerk wachsen weiter“, sagte Hundt. Steuererhöhungen werde es nicht geben.

Dafür jedoch Investitionen: Neun Millionen Euro – und damit genauso viel wie im laufenden Jahr – will die Kommune 2018 in die Infrastruktur investieren. Die Stadtwerke wollen 5,1 Millionen Euro in die Hand nehmen. „14,1 Millionen Euro sind eine beachtliche Größenordnung“, sagte Hundt, der einen ganzen Katalog an Baumaßnahmen ankündigte, darunter der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Oberelspe, die Sanierung der „Ohl-Brücke“ in Meggen und die Erschließung der Gewerbegebiete Germaniahütte und Christinenhütte (Maumke). „Damit wird sich in Lennestadt einiges tun“, sagte Hundt. Gleichzeitig werde die Kommune den erfolgreichen Weg der „kostenbewussten Entscheidungen“ weitergehen. Investitionen in Schule und medizinische Versorgung Außerdem soll mithilfe des NRW-Förderprogramms „Gute Schule 2020“  in den „Ausbau und die Modernisierung der digitalen Schulinfrastruktur“ investiert werden, so Hundt. Ein Posten, der erstmals im Haushaltsplan auftaucht, ist die medizinische Versorgung, vom Stadtoberhaupt als eine der neuen „kommunalen Aufgaben“ bezeichnet. Je 50.000 Euro steckt die Stadt in die Aufrechterhaltung der stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung im Stadtgebiet sowie in die Geburtshilfe-Station des St. Josef-Hospitals in Altenhundem. Zudem sollen die Kassenkredite von 13 auf zehn Millionen Euro reduziert werden.

Kritik übte Hundt an drei Posten, ohne die Lennestadt einen „mindestens ausgeglichenen“ Haushalt vorlegen könnte. Im Einzelnen sind das die neuerliche Erhöhung der Kreisumlage um rund 1,15 Millionen auf knapp 18,8 Millionen Euro, der Kommunalsoli (ca. 1,4 Millionen) und Kosten für abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber (ca. 810.000 Euro). Positive Prognose Erfreulich fällt der Blick auf das Haushaltsjahr 2016 aus, das mit einem Plus von 788.000 Euro abgeschlossen wurde. Laut Hundt ist es der erste Überschuss in zehn Jahren „Neues Kommunales Finanzmanagement“ (NKF). Mit dem Betrag soll die Ausgleichsrücklage aufgestockt werden. „Das ist ein schönes Gefühl“, so Hundt. Auch für 2017 gebe es „verhaltene Hoffnung“ auf einen positiven Jahresabschluss. Und schließlich wagte der Bürgermeister eine positive Prognose: „Wir sehen langsam Licht am Ende des Tunnels. Der finanzielle Tiefpunkt scheint in Lennestadt überwunden zu sein.“

Auch für anderweitige Herausforderungen sieht Hundt die Stadt gerüstet. Steigende Geburtenzahlen, ein starker Einzelhandel, Platz zehn im Tourismus-Ranking für das Sauerland und die Bereitschaft der Bürger, sich aktiv für das Gemeinwesen einzubringen, seien entscheidende Faktoren, um den demografischen Wandel, die medizinische Versorgung und den Wettbewerb mit den Großstädten und Ballungsgebieten meistern zu können.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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