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Lennestadt, 14. September 2016

Rückgang der Flüchtlingszahlen und Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer entscheidend

Haushaltsdefizit verringert sich um 1,9 Millionen Euro

Aufatmen im Lennestädter Rathaus: Das Minus für den Haushalt 2016 ist halbiert worden.
Aufatmen im Lennestädter Rathaus: Das Minus für den Haushalt 2016 ist halbiert worden.
Foto: Sven Prillwitz
Der Stadtrat hat am Mittwochabend, 14. September, den Nachtragshaushalt für 2016 einstimmig verabschiedet. Zwei Fraktionsmitglieder der Grünen enthielten sich. Ein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen und Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro führten dazu, dass sich das noch im Frühjahr erwartete Minus halbierte – und die Kommune die Fünf-Prozent-Hürde nun doch nicht umstoßen muss.

Ursprünglich hatte die Stadt mit einem negativen Haushalt in Höhe von 3,9 Millionen Euro gerechnet. Das hätte eine Minderung der Rücklagen von 5,86 Prozent bedeutet und einen ersten Schritt in Richtung drohender Haushaltssicherung. Dass die Entwicklung nun abgewendet wurde und sich das Minus auf drei Prozent verringerte, ist zum einen auf einen Rückgang der Asylbewerberzahl um rund 25 Prozent zurückzuführen. Der Zuschussbedarf für Leistungen und Unterbringung von Flüchtlingen sank um rund 660.000 Euro.

Zum anderen verzeichnete die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro, die vor allem aus einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuer resultieren. Auch Einnahmen aus Zinsen und Gebühren führten dazu, dass sich das ursprünglich erwartete Defizit um rund 1,9 Millionen Euro verringerte. CDU und SPD sehen Gewerbepolitik bestätigt Sowohl Bernd Brüggemann (CDU) als auch Heinz Vollmer (SPD) sprachen von einer erfreulichen, vor einigen Monaten nicht absehbaren Entwicklung. Auch werteten beide die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer als Bestätigung für eine erfolgreiche Gewerbepolitik der Stadt. Gleichzeitig warnten beide aber vor zukünftigen Herausforderungen.

Brüggemann gab zu bedenken, dass die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer konjunkturabhängig und damit nicht planbar seien.  Außerdem kämen auf die Stadtkasse mit Blick auf die steigendenden Kosten für Kreis- und Abundanzumlage im kommenden Jahr Mehrkosten zu, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Auch für die Integration von Asylbewerbern müsse die Stadt mehr Geld einplanen, vor allem wenn das Land NRW eine Residenzpflicht für diese Menschen beschließen sollte, um die Großstädte zu entlasten. „Insgesamt sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Das ist aber kein Grund, jetzt in Euphorie zu verfallen“, betonte Brüggemann. Vollmer: 2017 wird „Überraschungstüte“ In die gleiche Kerbe schlug Heinz Vollmer. Der Chef der SPD-Fraktion bezeichnete das kommende Jahr als „große Überraschungstüte“ und forderte eine Fortsetzung des „Sparkurses und der offensiven Gewerbepolitik“. Letztere sei allerdings noch ausbaufähig; Vollmer forderte ein „großes Projekt“, ohne näher in Detail zu gehen. Außerdem, so der SPD-Chef weiter, sollte die Stadt dringend darauf hinarbeiten, wieder eine schwarze Null oder einen positiven Abschluss zu erzielen. In den vergangenen zehn Jahren habe Lennestadt rund zehn Millionen Euro aus dem Eigenkapital entnommen.
15 Neuzuweisungen pro Woche

Aktuell sind in Lennestadt rund 480 Flüchtlinge untergebracht. Wie Bürgermeister Stefan Hundt am Mittwoch in der Ratssitzung mitteilte, würden der Kommune seit kurzem rund 15 neue Asylbewerber pro Woche zugewiesen werden. Grundsätzlich sei Lennestadt „gut vorbereitet auf das, was kommt“, betonte Hundt. Zwischen 150 und 200 freie Plätze habe die Stadt aktuell und könne damit auch das erfolgreiche Konzept der dezentralen Unterbringung weiter verfolgen. Allerdings gab Hundt mit Blick auf die mögliche Einführung einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber in NRW und die unklare weltpolitische Entwicklung zu bedenken, dass „wir nicht wissen, wie das weitergeht“. (pri)
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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