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Lennestadt, 22. März 2017

Neuordnung der Grundschulverbünde

Grundschule Oedingen: Stadt Lennestadt verhandelt erneut mit Bezirksregierung

UPDATE Grundschule Oedingen: Lennestadt verhandelt erneut mit Arnsberg
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Lennestadt. Über die Ausnahmegenehmigung zur Bildung einer zweiten Eingangsklasse an der Grundschule Oedingen soll die Stadt Lennestadt noch einmal neu verhandeln – und zwar nicht nur mit der Bezirksregierung in Arnsberg, sondern auch mit dem Schulministerium in Düsseldorf. Erst nach diesen Gesprächen wollen die Stadtverordneten über die Zukunft des Grundschulverbundes Grevenbrück-Oedingen eine Entscheidung fällen. Auch eine generelle Neuordnung der Grundschulverbünde ist nach der Ratssitzung am Mittwochabend, 22. März, geplant.

Hintergrund: Weil am Teilstandort Oedingen normalerweise nur eine Eingangsklasse gebildet wird, müssten dort nach derzeitigem Stand elf Schulanfänger aus Oberelspe und Halberbracht – und damit zehn aus dem direkten Einzugsgebiet – abgelehnt werden. Wegen der besonderen Situation hatte Bürgermeister Stefan Hundt per Dringlichkeitsentscheidung die Bildung einer zweiten Eingangsklasse in Oedingen beantragt. Die Bezirksregierung Arnsberg lehnte das ab (LokalPlus berichtete).

Die Stadtverordneten genehmigten den Dringlichkeitsentscheid des Bürgermeisters am Mittwoch allerdings einstimmig – und beauftragten ihn damit erneut, im Gespräch mit der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. In diesem Punkt waren sich alle Fraktionen einig. Weniger Einigkeit herrschte mit Blick auf das weitere Vorgehen. Letztendlich schloss sich aber eine interfraktionelle Mehrheit von 22 Ratsvertretern bei zwölf Gegenstimmen und einer Enthaltung einem Antrag der SPD-Fraktion an. Vollmer: „In Arnsberg gibt es Gesprächsbereitschaft“ Die Sozialdemokraten hatten in Person des Fraktionsvorsitzenden Heinz Vollmer in zweifacher Hinsicht dafür plädiert, nichts zu überstürzen. „In Arnsberg gibt es durchaus Gesprächsbereitschaft“, sagte Vollmer. Daher sei es zum einen sinnvoll, erneut das Gespräch mit der Bezirksregierung zu suchen und darüber hinaus auch das Schulministerium auf die Situation in Oedingen aufmerksam zu machen. „Wir sollten jedes zur Verfügung stehende Mittel ausnutzen“, sagte Vollmer.

Das bedeute aber nicht, die Grundschullandschaft überstürzt neu strukturieren zu müssen. Hier setzte der zweite Punkt des SPD-Antrags an. Kurzfristig war die Beschlussvorlage nämlich um das Modell erweitert worden, im kommenden Schuljahr kurzfristig an der Grundschule Grevenbrück nur eine und an der Grundschule Oedingen zwei Eingangsklassen zu bilden – für den Fall, dass auch die erneuten Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg scheitern sollten. Ein verwerfliches Vorgehen, weil bislang niemand mit den Eltern in Grevenbrück gesprochen habe, monierte Vollmer. Warnung vor überstürzter NeuordnungGleichzeitig sah die Beschlussvorlage eine konkrete Neuordnung der Grundschulverbünde ab dem Schuljahr 2018/19 vor. Für Vollmer völlig überstürzt: „Diese Diskussion ist jetzt nicht sinnvoll. Lasst uns das in Ruhe machen, wenn wir mit allen Beteiligten gesprochen haben.“ Würden solche weitreichenden Themen „in aller Eile abgewickelt“, komme es zu solchen Situationen wie jetzt in Oedingen. 

Die Fraktionen der Grünen und der UWG schlossen sich dem SPD-Antrag nach einer fünfminütigen Beratungspause an. Gleichzeitig beschlossen die Stadtverordneten die Neustrukturierung der Grundschulverbünde, die ab dem Schuljahr 2018/19 gelten soll. CDU will Klarheit schaffen Zuvor hatte Bernd Brüggemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, gefordert, dass Rat und Verwaltung sich jetzt positionieren müssten. „Falls die Gespräche nicht erfolgreich verlaufen, müssen wir im Sinne der Eltern Klarheit schaffen.“ Brüggemann sagte mit Blick auf die anstehenden Osterferien und die Landtagswahl im Mai, dass es zweifelhaft sei, dass sich im Schulministerium in Düsseldorf so kurzfristig jemand findet, der das Verfahren um die Problematik in Oedingen begleitet.

CDU-Fraktionschef Gregor Schnütgen bezeichnete die aktuelle „Schneidung der Grundschulverbünde“ als suboptimal. Aus diesem Grund sei eine Überarbeitung für eine „vernünftigere Lösung“ sinnvoll. Den Verbund Meggen-Maumke nannte er aufgrund der kurzen Entfernungen zwischen den Schulen als beispielhaftes Modell.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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