Nachrichten Politik
Lennestadt, 08. Februar 2018

Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

Fraktionen sind sich einig: Es läuft in Lennestadt

Fraktionen sind sich einig: Es läuft in Lennestadt
Altenhundem. Die Anträge reihten sich ellenlang aneinander, es war ein wahrer Abstimmungsmarathon im Rat der Stadt Lennestadt: Am Mittwoch, 7. Februar, legten die Fraktionsvorsitzenden in den Haushaltsreden ihre Wünsche dar, lobten und kritisierten. Und waren sich in einem Punkt alle einig: Lennestadt ist auf einem guten Weg.

Den Anfang machte Gregor Schnütgen (CDU). „Die Wolken hingen mal tief über Lennestadt“, erinnerte er, doch es habe immer die Devise gegolten: Sparen geht vor Steuererhöhung. Mit Blick auf einer Arbeitslosenquote von nur 3,6 Prozent („fast Vollbeschäftigung“), steigende Kaufkraftbindung, steigende Umsätze und mehr Ein- als Auspendler betonte Schnütgen: „Es läuft in Lennestadt.“ Kurs halten Wichtig sei nun, dass Rat und Verwaltung weiterhin den Kurs halten. Schnütgen: „Es sind noch drei Jahre bis zu den Kommunalwahlen. Da müssen wir einiges im Blick haben.“ Als Beispiele nannte er eine vorausschauende Wirtschaftspolitik („Gewerbeflächen schaffen“), die Ausweisung neuer Baugebiete („Elspe, Grevenbrück, Maumke“) und die Stärkung der Infrastruktur.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Digitalisierung, wobei den Grundschulen der Stadt Lennestadt ein besonderer Stellenwert zukommen soll, und auf die ärztliche Versorgung gelegt werden. Dank an Lennestädter Betriebe „Da machen die Haushaltsberatungen mal wieder Spaß“, eröffnete Heinz Vollmer (SPD) seine Haushaltsrede mit Blick auf die gesunde finanzielle Situation der Stadt. Die nicht von ungefähr kommen: „Sie ist von den Lennestädter Betrieben und ihren Mitarbeitern erwirtschaftet – dafür sollte man mal Danke sagen.“

Erstmals hatten sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld dieser Ratssitzung zum Austausch über den Haushalt getroffen – „das war positiv“, betonte Vollmer, denn: „Es sollte nicht immer nur die Mehrheitsfraktion entscheiden - gemeinsam kann man mehr erreichen.“ Die SPD, so Vollmer weiter, gehe davon aus, dass der positive Trend in Lennestadt fortgeführt werde. Weiter vorsichtig sein Christa Orth-Sauer mahnte indes zur Bedachtsamkeit: „Es geht uns gut – aber die Umstände können sich immer wieder ändern.“ Dem schloss sich Kerstin Bauer von der UWG an: „Wir sollten den Sparkurs aufrecht erhalten.“ Und Fraktionskollege Daniel Wittrock betonte: „Wir müssen vorsichtig agieren: Bei den Haushaltsplanungen sollte nicht kurzfristig, sondern langfristig gedacht werden.“

Im Schnelldurchlauf wurden anschließend kurzfristig gestellte Anträge abgehandelt. Einige Beispiele daraus:
  • Die Aufhebung der Hallennutzungsgebühr, von SPD und Grünen gewünscht, wurde abgelehnt.
  • Zuschüsse für Pflegebedürftige zu Abfallgebühren und für die „Pampers-Tonne im Kindergarten, von der SPD beantragt, wurden abgelehnt.
  • Der Straßenausbau hinter der Kirche in Elspe, so wünschten sich die Grünen, sollte in das laufende Jahr vorgezogen werden – der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
  • Mehrheitlich beschlossen wurde auf Antrag der Grünen, in den Ratssitzungen überwiegend fair gehandelte Getränke anzubieten.
  • Abgelehnt wurde der Antrag der Grünen, Projekte gegen Rassismus mit 4000 Euro zu unterstützen.
  • Innovative Softwarelösungen beim Parksystem in Lennestadt, von der UWG beantragt, „sind in den nächsten zwei, drei Jahren geplant“, erklärte Bürgermeister Stefan Hundt.
Nach knapp zweieinhalb Stunden wurde der Haushalt der Stadt Lennestadt mit vier Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen-Fraktion verabschiedet.
Ein Artikel von Kerstin Sauer

Bildergalerie: Fraktionen sind sich einig: Es läuft in Lennestadt