Elternbeiträge für den Ganztag in Lennestadt sollen angepasst werden

Lennestadt. Immer mehr Eltern wünschen sich für ihr Kind im Grundschulalter eine Ganztagsbetreuung – doch was darf diese kosten? Seit Jahren erhebt Lennestadt nach Kirchhundem die geringsten Elternbeiträge im Kreis Olpe. Das soll jetzt geändert werden.

Bis 20.000 Euro Einkommen frei, darüber für alle 45 Euro: So stellen sich die Elternbeiträge in Lennestadt für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder derzeit dar. Schon die Gemeindeprüfungsanstalt verwies in ihrem Bericht Ende 2020 darauf, dass die Beiträge dringend angepasst werden müssten. Und auch der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales plädierte am Dienstagabend, 15. Juni, dafür. Aber wie soll diese Anpassung in der Praxis aussehen?

Drei mögliche Varianten hatte die Verwaltung im Vorfeld ausgearbeitet:

• Variante 1 sieht einen Sockelbeitrag von 15 Euro, unabhängig vom Einkommen, vor; ab 20.000 Euro steigt sie je 2.000 Euro Bruttoeinkommen um 2 Euro an
• Variante 2 baut darauf auf, steigt jedoch ab einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro in 3-Euro-Schritten an
• Variante 3 folgt den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt: Dort wird ein sehr geringer Mindestbeitrag festgelegt und für die sehr hohen Einkommensklassen der zulässige Höchstbetrag von 203 Euro pro Monat ausgeschöpft – damit würden für diese Beitragszahler die Kosten mehr als vervierfacht.

CDU und Grüne sprachen sich einheitlich für Variante 2 aus. Beide Fraktionen wünschen sich allerdings, Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen bis 20.000 Euro von den Beiträgen zu befreien. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagene Berechnung (Variante 3) sollte, so Gregor Schnütgen (CDU) „nicht ins Auge gefasst werden: Das ist zu viel.“

Seinem Wunsch, „die Dinge jetzt gerechter zu behandeln“, schloss sich Christa Orth-Sauer (Grüne) an: „Das aktuelle Modell ist ungerecht.“

Gegenwind kam aus den Reihen der SPD. Heinz Vollmer: „Wir haben eine Pandemie hinter uns, und die Leidtragenden sind die Familien, die weniger verdienen.“ Seine Fraktion stelle sich daher vor, dass die Beitragsbefreiung bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 30.000 Euro gelte. Denn: „Genau die Kinder aus diesen Familien sind es, die wir für den Ganztag gewinnen möchten und die zwingend eine OGS-Betreuung brauchen. Wir möchten vor allem Unterstützung für die Alleinerziehenden in der Lennestadt.“

Des Weiteren favorisiert die SPD Variante 3: höhere Beiträge für Familien mit einem hohen Einkommen. „Leisten Sie bitte soziale Arbeit. Wir können jetzt ein Zeichen setzen und zeigen, wie familienfreundlich wir sind“, appellierte Heinz Vollmer an die anderen Fraktionen.

Der Rechnung der SPD konnte Gregor Schnütgen (CDU) nicht ganz folgen, denn: „Bisher zahlen alle Familien, die mehr als 20.000 Euro im Jahr verdienen, 45 Euro im Monat. Mit dem vorgeschlagenen zweiten Modell liegen die Familien, die bis 30.000 Euro brutto verdienen, weit darunter.“ Variante 2, so Gregor Schnütgen abschließend, sei „sozial und gerecht“.

Einstimmig wurde die Verwaltung damit beauftragt, vier Varianten auszuarbeiten, die dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Darin sollen die Vorschläge 2 und 3 jeweils mit einer Beitragsbefreiung bis 20.000 Euro bzw. bis 30.000 Euro ausgearbeitet werden.