„Eklatante Missverhältnisse“

Die Zuweisung von Landesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sorgt in Lennestadt weiter für Unmut. Bürgermeister Stefan Hundt beklagte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Juli, erneut die ungleiche Verteilung von Geldern, die er auch an Beispielen deutlich machte: Erhält die Stadt Lennestadt pro Flüchtling pro Jahr rund 6500 Euro, liegt der Zuschuss für Bad Berleburg beispielsweise bei rund 122.000 Euro.

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„Es herrschen eklatante Missverhältnisse“, kritisiert Hundt. Der Bürgermeister legt Zahlen dar, die er als erster Bürger und seine Kollegen in der Verwaltung schlichtweg nicht nachvollziehen können. „Der Zuschuss pro Flüchtling wird nach Fläche und Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune berechnet.“ 470 Asylsuchende befinden sich derzeit in Lennestadt in kommunaler Betreuung, umgerechnet macht das einen Zuschuss von rund 6500 Euro pro Flüchtling. Hundt: „Ein Flüchtling kostet uns aber rund 8700 Euro pro Jahr zuzüglich Integrationskosten.“ In Bad Berleburg (Stand: Ende 2015) leben 24 Flüchtlinge in kommunaler Betreuung. 585 sind in Landesunterkünften untergebracht, für diese muss die Stadt keinen Cent zahlen. Aber: Bei der Zuweisung der Zuschüsse werden alle in einer Kommune lebenden Asylsuchenden angerechnet. Macht bei 609 Menschen in Bad Berleburg, angerechnet auf Fläche und Einwohnerzahl, einen Zuschuss von sage und schreibe 122.000 Euro pro Kopf.

Bis heute keine Antwort aus Düsseldorf

Stille bei der Pressekonferenz. Ungläubige Blicke. Hat man sich verhört? „Haben Sie nicht“, antwortet Stefan Hundt. Und legt gemeinsam mit Thomas Meier (Familie, Soziales, Integration), Jochen Biermann (Finanzen) und Beigeordnetem Karsten Schürheck weitere Zahlen vor: So erhält die Stadt Olpe pro Asylsuchendem rund 31.5000 Euro, Burbach rund 115.000 Euro.

„Wie sollen wir damit umgehen?“, fragt Hundt. Und verweist auf die Überlastungsanzeige, die der Rat der Stadt Lennestadt im Februar einstimmig beschloss. In einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bat die Stadt um Stellungnahme und Antworten. Bis heute keine Reaktion, sagt Hundt. Ende Mai ging der nächste Brief an Regierungspräsidenten Diana Ewert. Ihre Antwort: Nach einer sechsmonatigen Pause soll Lennestadt zeitnah wieder 91 Flüchtlinge aufnehmen.

Siebenstelliges Minus im Haushalt

Doch wer kommt für die finanzielle Differenz zwischen den Zuweisungen aus Landesmitteln und den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung eines Flüchtlings auf, die bei rund 2200 Euro pro Kopf liegt? Das bleibt die große Frage. Während Bürgermeister Hundt erklärt, dass der Haushalt für 2016 bisher eigentlich „ganz ordentlich“ aussähe, musste er sofort hinzufügen: „Bis auf den Bereich Asyl. Bei laufenden Kosten erwarten wir derzeit ein Minus von rund 1,4 Millionen Euro.“ Asylsuchende seien in Lennestadt weiterhin willkommen. Das A und O sei eine gute Integration. Auch das betonte Stefan Hundt. „Meine Mitarbeiter kümmern sich weiterhin mit Engagement und Herzblut um das Thema. Aber die Konsequenzen sind für Lennestadt nicht absehbar.“ Was tun? Eine Klage einreichen? „Das ist mir im Moment noch zuwider“, so der Bürgermeister zurückhaltend. Aber: „So schlucken wir das nicht.“

Das Thema Asyl ist auch Thema der Ratssitzung, die am Mittwoch, 6. Juli, um 18 Uhr im Raatsaal beginnt.