CDU Lennestadt schlägt Resolution gegen Rassismus und Extremismus vor

Lennestadt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lennestadt möchte ein Zeichen gegen Rassismus und Extremismus setzen – gemeinsam mit den übrigen Fraktionen und der Verwaltung. Die Christdemokraten haben eine entsprechende Resolution vorbereitet, die in der kommenden Ratssitzung am 26. September auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.

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Hintergrund des Antrags seien die „Themen mit rassistischem und extremistischem Hintergrund“, über die in den vergangenen Tagen vielfach in den Medien berichtet wurde. Erfreulich aus Sicht der CDU: „In zahlreichen Aktionen reagieren die Menschen auf diese Entwicklungen und setzen sich für Solidarität, Demokratie und eine offene Gesellschaft ein“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch im Kreis Olpe seien Zeichen gesetzt worden – in Form von Kundgebungen, Friedensgebeten und ähnlichen Aktionen.

Die von der CDU vorgeschlagene Resolution orientiert sich am Wortlaut der Resolution, die bereits die Kreistags-Fraktionen im Frühjahr 2018 verabschiedet hatten. Der auf Lennestadt angepasste Entwurf der Christdemokraten lautet wie folgt:

„Auch in der Stadt Lennestadt sind  Aktivitäten extremer, rassistischer und antisemitischer Gruppierungen festzustellen. Eine Duldung dieser Bedrohung ist nicht zu akzeptieren.

Eine „offene Gesellschaft“ wird sich immer dann entschieden wehren, wenn sie in ihrem Bestand gefährdet ist. Zu den unveränderlichen Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland gehört seit deren Gründung der Einsatz gegen Rassisten, Antisemiten und Extremisten. 

Für Freiheit, Toleranz und Miteinander

Der Rat der Stadt Lennestadt erteilt jeglicher Gruppe, die latent oder offen extrem, rassistisch oder antisemitisch agiert, eine klare Absage.

Der Rat der Stadt Lennestadt lehnt Extremismus, Hass und Gewalt in der Politik und im Zusammenleben der Menschen sowie die Leugnung der Shoah (Holocaust) und aller nationalistischen Verbrechen gegen die Würde der menschlichen Persönlichkeit entschieden ab.

Der Rat der Stadt Lennestadt erkennt Freiheit, gegenseitige Toleranz, ein internationales Miteinander, Solidarität und Demokratie auf der Basis unseres Rechtssystems auch als Kernaussage der Grundrechte als konstitutiv für das Gemeinwesen ausdrücklich an.“