Nachrichten Politik
Lennestadt, 12. November 2019

Haushaltsplan für Lennestadt

Bürgermeister Hundt: „Medizinische Versorgung muss erhalten bleiben“

Bürgermeister Hundt: „Medizinische Versorgung muss erhalten bleiben“
Lennestadt. Die medizinische Versorgung in Lennestadt, der Klimaschutz, die Schulen und die Infrastruktur: Das sind die Kerngebiete, in die die Stadt Lennestadt 2020 investieren will. Das hat Stefan Hundt in seiner letzten Haushaltsrede als Bürgermeister während der Ratssitzung am Montag, 11. November, erklärt.

Lennestadt steht gut da. Nicht einen Tag, so betonte Hundt, sei die Stadtkasse 2019 in den roten Zahlen gewesen, der niedrigste Stand habe bei rund 2,5 Millionen Euro gelegen. Weltpolitik schlägt Purzelbäume Der Entwurf, den er vorlege, sei ein solider – doch der Bürgermeister mahnte auch zur Vorsicht: „Derzeit hat man den Eindruck, dass die Weltpolitik Purzelbäume schlägt. Verlässliche Prognosen für die Wirtschaftspolitik sind daher derzeit nicht möglich.“ Innerhalb Deutschlands laufe es – doch die Einwirkungen von außen seien nicht abzuschätzen.

Tatsache ist: Die Gewerbesteuer sprudelt. Und auch für 2020 rechnet Hundt „im Vertrauen auf die heimische Wirtschaft" mit noch einmal 500.000 Euro mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hundt: „Das ist begründet. Denn anders als in anderen Regionen ist im Kreis Olpe, so wie in der Stadt Lennestadt, das Bruttosozialprodukt bis zum 31. Juli um 1,5 Prozent gestiegen.“ Dialog mit Ärzten und Krankenhaus Ganz oben auf der Haushaltsliste steht die medizinische Versorgung in Lennestadt: 150.000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Hundt: „Trotz aller schlechten Rahmenbedingungen muss die medizinische Versorgung erhalten bleiben. Das heißt, wir brauchen neue Konzepte. Und daran arbeiten wir. Wir sind im Dialog mit unseren Hausärzten, mit unseren Fachärzten, mit unserem Krankenhaus.“

50.000 Euro davon sind für ein Netzwerkprojekt „DigiDoc“ von elf Städten und Gemeinden vorgesehen, das über drei Bundesländer initiiert wird. „Davon versprechen wir uns neue innovative Ansätze“, betonte Bürgermeister Hundt.

Neben dem Klimaschutz als weiterem Schwerpunktthema sollen zwei Millionen Euro in die Schulen fließen.
  • An der Grundschule Meggen werden für 270.000 Euro Fenster und der Sonnenschutz ausgetauscht.
  • An der Sekundarschule müssen ebenfalls Fenster ausgetauscht werden und es startet eine umfangreiche Innenrenovierung. Kosten: 250.000 Euro.
  • Am GymSL muss für 180.000 Euro in der alten Turnhalle die Lüftungsanlage erneuert werden.
Der Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur bilden einen der größten Posten im Haushaltsplan. Ob die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien, der Umbau der Elsper Haupt- zur Grundschule, energetische Maßnahmen an Block D im GymSL, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oberelspe, die Anschaffung von zwei Löschfahrzeugen für die Einheiten in Halberbracht und Oberelspe – Lennestadt investiert in die Infrastruktur.

Hinzu kommen 940.000 Euro für die Instandhaltung der fast 600 Straßen im Stadtgebiet. 1,5 Millionen Euro mehr Investitionen „Mit 11,7 Millionen Euro hat das Volumen der Sachinvestitionen wie der Baumaßnahmen um mehr als 1,5 Millionen Euro zugelegt“, so Bürgermeister Stefan Hundt. Zusätzlich planen die Stadtwerke Investitionen in ihre Netze von 5,6 Millionen Euro.

Da alle Ausgaben nicht aus eigenen Mitteln zu finanzieren sind, sieht der Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro vor. Durch planmäßige Tilgungen von 1,5 Millionen Euro wird der Schuldenstand Ende 2019 bei 23,9 Millionen Euro liegen. Hundt: „Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 936 Euro. Zum Vergleich: Ende 2017 lag die noch bei 1.100 Euro.“ Haushalt fiktiv ausgeglichen Da das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 3,4 Millionen Euro abschließt und dieser Betrag der Ausgleichsrücklage zugeführt wird, ist diese nunmehr auf einem Stand von 6,5 Millionen Euro.  Auch das laufende Jahr wird mit einem Plus abschließen, versicherte Stefan Hundt. „Damit verfügt die Ausgleichsrücklage über ausreichende Mittel, den Haushalt trotz einer Unterdeckung von 2,1 Millionen Euro fiktiv ausgleichen zu können.“

Zahlen über Zahlen, bei denen die Bürger eine Meldung besonders interessieren dürfte: Steuererhöhungen sind nicht geplant.
Ein Artikel von Kerstin Sauer

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