Nachrichten Politik
Lennestadt, 12.02.2021

Grüne, CDU und UWG äußern sich

Aufwandsentschädigung erregt politische Gemüter in Lennestadt

Die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sorgt derzeit für Diskussionen in der politischen Landschaft in Lennestadt.
Die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende sorgt derzeit für Diskussionen in der politischen Landschaft in Lennestadt.
Pixabay.com
Lennestadt. Das Thema Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende beschäftigt die politischen Landschaft in Lennestadt: Während die Grünen die Entschädigung von 300 Euro pro Monat am liebsten ganz streichen würden, machen CDU und UWG einen alternativen Vorschlag: Nur in den Monaten, in denen auch Sitzungen stattfinden, soll die Entschädigung gezahlt werden.

Alle drei Fraktionen äußern sich in Pressemitteilungen zum Thema.

Die Grünen fordern eine zeitnahe Entscheidung, nachdem eine fraktionsübergreifende Vereinbarung nicht möglich gewesen sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Kaiser: „Leider beharrt die CDU vehement, unterstützt von der UWG, auf ihrem Standpunkt: Zahlung von 300 Euro pro erfolgter Sitzung, nicht verhandelbar.“


Aus Sicht der Grünen „wäre ein Komplettverzicht bürgerfreundlicher.“ Aber: Da für die Änderung der Hauptsatzung eine 2/3-Mehrheit notwendig wäre, "sind wir dazu bereit, diesen Kompromiss mitzutragen, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Andreas Verbeek, Fraktions-Geschäftsführer, rechnet vor: „Die Einsparungen bei Umsetzung des Kompromisses belaufen sich auf jährlich gut 5.000 Euro und somit auf 25.000 Euro für die gesamte fünfjährige Ratsperiode.“

„Vorsitzende haben erheblich mehr zu tun“

Nach Meinung der CDU-Fraktion „haben Ausschussvorsitzende bei der Vor- und Nachbereitung einer Sitzung erheblich mehr zu tun“: Neben der Teilnahme bei anstehenden Ortsterminen und Bürgerversammlungen obliege ihnen die Verantwortung für die reibungslose Durchführung der eigentlichen Sitzung.


Haken an der Sache nach Meinung der CDU: „Die Änderung erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit des Rates. Während die Fraktion Bündnis 90/Grüne, die selbst keinen einzigen Vorsitzenden stellt, den vollständigen Verzicht auf eine zusätzliche Vergütung fordert, möchte die SPD-Fraktion, deren Mitglied Sebastian Sonntag Vorsitzender des Ausschusses A-2 ist, dass es bei der bisherigen Regelung (Vergütung für alle Monate) verbleibt.“

Die CDU und die UWG im Rat der Stadt Lennestadt, so schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Schnütgen, „vertreten einvernehmlich die vorgelegte Kompromisslinie, an der auch weitere Diskussionsrunden nichts ändern. Wir fordern SPD und Grüne auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen, denn es ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat erforderlich. Gibt es keine Einigung, bleibt es bei der bisherigen teuren Lösung. Die Verantwortung dafür tragen SPD und Grüne.“

Thema seit 2017 auf der Agenda

Schon seit 2017 widme sich die UWG Lennestadt dem Thema Aufwandsentschädigungen, schreibt Vorsitzender Daniel Wittrock in seiner Pressemitteilung. Aufgrund der damaligen Rechtslage sowie den klaren Mehrheitsverhältnissen im Rat sei der Antrag auf Verzicht der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende (neben ihrem Ratsmandat) jedoch abgelehnt worden.


Nun betrieben die Grünen Augenwischerei, indem sie einen Komplettverzicht der Aufwandsentschädigung forderten. Wittrock: "Das liest sich für unsere Mitbürger gut und soll aufzeigen, wie bürgerfreundlich man ist. Ist es aber bürgerfreundlich, Anträge zu stellen, von denen man von vornherein weiß, dass sie nicht durchkommen werden? Oder ist es vielmehr bürgerfreundlich, Kompromisse zu erarbeiten, die zu tatsächlichen Ergebnissen führen?“

Möglichkeiten eruiert

Weil für die Entscheidung eine 2/3-Mehrheit notwendig ist, sei es nur „logisch und transparent“, dass die UWG Lennestadt mit der CDU das Gespräch gesucht und Möglichkeiten einer gemeinsamen Position eruiert habe. „Der tragbare Kompromiss lautet auf Aufwandsentschädigung in den Monaten, in denen eine Sitzung auch tatsächlich stattfindet. Für diesen Vorschlag spricht sich das Bündnis 90/Die Grünen, als „Notlösung“ ja nun auch aus. Bleibt abzuwarten, wie sich die soziale Partei Deutschlands verhält.“

Die UWG Lennestadt, so Wittrock weiter, werde ab sofort die Ausschussvorsitzenden bei der Sitzungsleitung mehr in die Pflicht nehmen. „Ebenso werden wir darauf achten, dass die Vorsitzenden in Bürgerversammlungen nicht nur zugegen sind, sondern auch Rede und Antwort stehen. Sie werden ja schließlich dafür entschädigt.“

Ein Artikel von Kerstin Sauer

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