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NRW-Landtagswahl 2017, 06. Mai 2017

Vor der NRW-Wahl: Jochen Ritter (CDU) im Interview

„Ich schätze die Chancen und Risiken für das Sauerland realistisch ein“

Jochen Ritter.
Jochen Ritter.
Foto: privat

Ihr Wahlkampf-Slogan lautet „Gut gerüstet“. Bitte erklären Sie das genauer.

Ich fühle mich für das Mandat, das ich anstrebe, gut vorbereitet. Ich habe eine recht breite, auch im Hinblick auf ein Mandat hilfreiche berufliche Qualifikation und konnte in den letzten Jahren „ein gerüttelt Maß“ an politischer Erfahrung sammeln.

Der ländliche Raum – und damit auch Südwestfalen und der Kreis Olpe – steht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels vor mehreren großen Herausforderungen. Eine davon ist die Landflucht junger Menschen. Wie lässt sich diese verhindern?

Neben „harten“ Standortfaktoren wie Bildungsmöglichkeiten und Breitbandversorgung spielen „weichere“ Gesichtspunkte wie Angebote in puncto Freizeit und Kultur eine nicht unerhebliche Rolle. Generell muss die Mischung vielseitig und die Qualität zumindest ansprechend sein. Konkret hilft etwa eine Idee, die im Zuge der Veranstaltung „UTOPiA“ geboren wurde, nämlich ein Netzwerk für Bachelor-Studenten, in dem Mittelständler interessante Praktikumsplätze in der Region anbieten.

Wie lässt sich die medizinische, hausärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land sicherstellen?

Ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung auf dem Land sind die Krankenhäuser. Bei ihrer Finanzierung müssen mehr Mittel für Investitionen in die Gebäude und vor allem in die Geräte bereitgestellt werden. Um die Zahl der Ärzte zu erhöhen, sind mehr Medizinstudienplätze erforderlich, vorzugsweise an der Universität Siegen. Für die Alten- und Krankenpflege ist es wichtig, die generalistische Ausbildung auf den Weg zu bringen. Mobilität als Herausforderung Welche Stärken und welche Schwächen sehen Sie für den Kreis Olpe? Wie können diese erhalten und ausgebaut bzw. behoben werden?

Die Stärken sind durchaus breit gefächert, heraus ragen die mittelständische Wirtschaft und der Tourismus. Der Wirtschaft müssen konkurrenzfähige Rahmenbedingungen und Flächen zur Expansion geboten werden. In Sachen Tourismus kann die Weiterentwicklung der Aufbau einer Lade-Infrastruktur für E-Bikes neben dem weiteren Ausbau der Radwege zu einer Verbesserung beitragen. Die Kehrseite der brummenden Wirtschaft ist der Fachkräftemangel. Dagegen hilft u. a., die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zu den Herausforderungen gehört die Mobilität, vor allem für diejenigen, die in den Dörfern leben. Die Regionale 2022 – 2025, für die auch Südwestfalen kürzlich den Zuschlag erhalten hat, wird sich intensiv damit auseinander setzen.

Südwestfalen gilt als eine der bundesweit bedeutendsten Wirtschaftsregionen. Was muss mit Blick auf die Infrastruktur passieren, damit die Region ihren Status halten und ggf. weiter ausbauen kann?

Zu den oben genannten konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen gehören z. B. „schnelles Internet“ und leistungsfähige Straßen. Der Landrat des Kreises Olpe ist dabei, mit einem Volumen von rund 20 Mio. Euro unter Inanspruchnahme von Fördermitteln vor allem des Bundes dort Breitbandversorgung herzustellen, wo die Telekommunikationsunternehmen das nicht tun, und dabei Gewerbegebiete mit Leitungen aus Glasfaser auszustatten. In Sachen Verkehr ist der sechsspurige Ausbau der A 45 samt Schallschutz, der B55 etwa im Bereich Bonzelerhammer und auf der Schiene der Ruhr-Sieg-Strecke hilfreich.

Das Thema Erneuerbare Energien, insbesondere Windenergie und die Ausweisung von Vorrangzonen, löst nach wie vor kontroverse, mitunter äußerst emotionale und auch hitzige Diskussionen aus. Wie sieht Ihre Position zu Erneuerbaren Energien im Allgemeinen und Windrädern im Speziellen aus?

Solange erneuerbare Energien nicht die Sicherheit bieten, die nötig ist, um ein Industrieland zu versorgen, bleiben fossile Energien unverzichtbar. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien liegt der Fokus zu stark auf Windkraft im Binnenland. Soweit diese Art der „Energiegewinnung“ erfolgversprechend ist, können die Entscheidungen lokal durch die Kommunen besser getroffen werden als zentral durch die Landesregierung. Deren Vorgaben über den Umfang der dafür zu nutzenden Flächen halte ich in mehrerlei Hinsicht für unangemessen.

Ebenfalls umstritten: das sogenannte „Turbo-Abi“ (G8) an den Gymnasien. In NRW läuft das erste Volksbegehren seit 39 Jahren mit dem Ziel, zum Abitur nach 13 Jahren (G9) zurückzukehren. Welches Modell bevorzugen Sie und warum?

Wo G8 eingeführt ist und gut funktioniert, würde eine Reform mehr schaden als nützen, dort soll es so bleiben. Wo G9 nicht gut funktioniert, sollen Schulträger und Schulkonferenz entscheiden können, dass die Schule zurück zum G9 kann, allerdings bis auf Weiteres einmalig und insgesamt, d. h. kein ständiger Wechsel und keine unterschiedlichen Modelle innerhalb einer Schule. „Die Polizei benötigt mehr Befugnisse“Nochmal Bildung: Viele Schulen und Kommunen fühlen sich mit dem Thema Inklusion allein gelassen und mitunter überfordert. Was kann man dagegen unternehmen?

Inklusion „entschleunigen, das hier besonders gut ausgebildete Förderschulsystem nicht auszehren, sondern erhalten, und nicht zuletzt den Prozess für die Kommunen kostendeckend finanzieren.

Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund kurz vor Ostern ist die Debatte um das Thema Innere Sicherheit wieder voll entbrannt. Braucht es (in NRW) mehr Innere Sicherheit – und falls ja, wie genau sollte das Ihrer Meinung nach aussehen?

Die Polizei benötigt mehr Befugnisse, z. B. die Möglichkeit, ohne besonderen Anlass die Identität von Personen festzustellen, eine bessere Ausstattung, z. B. geräumige Allradfahrzeuge statt beengte 3er BMWs mit Heckantrieb, und für den ländlichen Raum muss bei der Zuteilung von Einsatzkräften der Faktor „Fläche“ berücksichtigt werden, damit wir personell nicht hinter die Großstädte zurückfallen.

Sieben Städte und Gemeinden verteilt auf 135.000 Einwohner. Macht eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im Kreis Olpe Sinn?

Es gibt sie bereits in nennenswertem Umfang, z. B. gemeinsame Gewerbegebiete von Drolshagen und Olpe oder die BiggeEnergie, die aus den Stadtwerken Attendorn und Olpe hervorgegangen ist, um zwei Fälle zu nennen, in die ich involviert bin. Dass das mehr wird, darüber bin ich jedenfalls mit den Bürgermeistern, die der CDU angehören, im Gespräch und weiß, dass sie enger miteinander kooperieren wollen, soweit das wirtschaftlich vertretbar ist. Ländlichen Raum gegenüber „Metropolen“ stärkenVor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise beklag(t)en die hiesigen Kommunen und der Kreis Olpe eine Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber Großstädten, wenn es um die Verteilung von Landesmitteln geht. Haben die „Metropolen“ eine Sonderstellung?

Jedenfalls sind Ende 2015 und Anfang 2016 mehr Flüchtlinge dem ländlichen Raum zugewiesen worden, als nach dem gewählten Schlüssel angemessen gewesen wäre, und das, ohne die zusätzlich aufgenommenen Personen bei der Finanzierung zu berücksichtigen. Die Herausforderung, die Menschen unterzubringen, war hier seinerzeit ohnehin schon groß genug, die unzureichende finanzielle Ausstattung durch das Land in Gestalt von Innenminister Jäger hat manche Kommunen darüber hinaus in ernste Schwierigkeiten gebracht.

Im Übrigen wird der Begriff „Metropolen“ relativ oft im kürzlich festgesetzten Landesentwicklungsplan erwähnt, das ist eine weitere Weichenstellung, wonach mehr Geld in die Großstädte an Rhein und Ruhr fließt als in den ländlichen Raum. Da gilt es gegenzuhalten.

AfD, Pegida und besorgte Bürger: Seit der Flüchtlingskrise finden rechtspopulistische und offen fremdenfeindliche Thesen vermehrt Gehör und Verbreitung. Wie beurteilen Sie das?

Dabei wird Entwicklungen, die in unterschiedlichster Hinsicht schwierige Fragen aufwerfen, mit Antworten begegnet, die teilweise nicht nur viel zu kurz greifen, sondern auch im Widerspruch zu unserem Menschenbild und unserer Werteordnung stehen. Für mich gilt, in den Überzeugungen fest zu bleiben, sich um angemessene Lösungen für die Herausforderungen zu bemühen und nicht zuletzt das Ganze verständlich zu vermitteln. Dabei hilft aktuell, dass national wie international mancher, der mit einfachen Thesen populär geworden ist, mittlerweile damit erkennbar an Grenzen gekommen ist, während Politiker, die die Herausforderungen in ihrer Komplexität annehmen und unspektakulär, aber wirksam damit umgehen, wie z. B. die Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland, großen Zuspruch erhalten.

Welche politischen Ziele, die in diesem Interview bislang noch nicht genannt wurden, verfolgen Sie außerdem?

Einige, um nur drei zu nennen: berufliche Bildung als Alternative zur übermäßigen Akademisierung populärer machen, Land- und Forstwirtschaft, die nach wie vor das Sauerland prägen, bei der Wahrnehmung ihrer Interessen unterstützen, Brauchtum und Ehrenamt die gebotene Wertschätzung entgegenbringen. Und allgemein: Politik wieder mehr als bisher für diejenigen, die ihr zurückhaltend gegenüberstehen, interessant zu gestalten, insbesondere junge Leute für politisches Engagement zu gewinnen.

Vervollständigen Sie abschließend folgenden Satz: Sie sollten in den Landtag einziehen, weil…

… ich die Chancen und Risiken für das Sauerland realistisch einschätzen kann und die Interessen der Menschen im Kreis Olpe wirksam vertreten kann und will.
Zur Person: Jochen Ritter
  • Alter: 50
  • Wohnort: Olpe
  • Familienstand: ledig
  • Kinder: -
  • Beruf: Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Dipl.-Wirtschaftsingenieur (FH)
  • Parteimitglied seit: 1999
  • Bisherige und aktuelle politische Ämter: seit 2009 Mitglied des Rates der Stadt Olpe, 2012 – 2016 Vorsitzender CDU-Stadtverband Olpe, seit 2015 Vorsitzender CDU-Kreisverband Olpe
  • Politisches Vorbild: Konrad Adenauer
  • Hobbys: Sport (Fitness, Mountainbike), Uhren (Komplikationen), Kunst (deutscher Expressionismus), Lesen (Biografien)
(LP)

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