Windkraft: SPD wirft CDU „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ vor

Kreis Olpe/Arnsberg. Trotz einstimmiger gemeinsamer Beschlusslage hat die CDU-Regionalratsfraktion für die kommende Regionalratssitzung den Antrag gestellt, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Arbeiten am „Teilplan Energie“ (Windkraft) komplett einstellt. Ein Vorgehen, das die SPD scharf kritisiert – als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, wie es der Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat, Hans Walter Schneider, nennt.

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Sachlich gebe es nämlich keinen Grund, zu diesem frühen Zeitpunkt einen solchen Antrag zu stellen. Der Regionalrat habe im Dezember 2016 einen Verfahrensablauf beschlossen, der wie bisher alle Beschlüsse zum „Sachlichen Teilplan Energie“ seit April 2011 einstimmig gefasst worden sei.

„Der erste Teil der Umsetzung des Beschlusses vom Dezember erfolgte am 5. April 2017, als in einer Sitzung in Dortmund die Anregungen aus den Papieren von CDU und SPD von der Bezirksregierung aufgearbeitet vorgestellt wurden. Schon in dieser Sitzung wurde deutlich, dass sich – je nach welcher Variante weitergearbeitet werden sollte – unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Teilregionen abzeichneten“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Regionalratsfraktion.

Banschkus: Einstellung der Planung hilft nur Großinvestoren

Und weiter: „So war man sich dann schnell einig, dass alle Fraktionsmitglieder in einer Sondersitzung der jeweiligen Fraktion mit detaillierten Ausführungen und Karten informiert werden sollten, um dann sachgerecht entscheiden zu können. Für die SPD-Fraktion ist der 2.6. 2017 terminiert.“

Bernd Banschkus, stellvertretender SPD-Regionalratsvorsitzender aus dem Kreis Olpe, erklärt: „Ein Einstellen der Gesamtplanung bedeutet, dass Großinvestoren mit ihren Rechtsabteilungen Standorte für Windkraftanlagen durchsetzen werden, die ihnen einen höchstmöglichen Ertrag sichern. Die Nähe zur Wohnbebauung und die Interessen der Anwohner werden dabei egal sein. Diese können sich dann bei der CDU bedanken.“