Unionsstreit in Berlin auch Thema beim Kreisparteitag

Kreis Olpe. Der Gegner hieß Portugal gegen Spanien bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Sotschi. CDU-Kreisvorsitzender Jochen Ritter hoffte, seinen Mitgliedern beim CDU-Kreisparteitag in Wenden dennoch einen interessanten Abend bieten zu können. 81 Delegierte im Dorfgemeinschaftshaus in Möllmicke erfuhren die Einschätzungen zur Landes- und Bundespolitik, zum aktuellen Streit zwischen CDU und CSU und wie NRW-Innenminister Herbert Reul NRW sicherer machen will.

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Ein paar Wahlen standen auch noch an. Anträge lagen an diesem Tag nicht vor. Ritter zog eine kurze Bilanz des einen Jahres NRW-Regierung unter CDU-Führung. Er verwies auf „erhebliche Fortschritte“, die man bei den Themen Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit gemacht habe. Seit langem gebe es mal wieder einen CDU-Innenminister im Land, der vor allem bei der inneren Sicherheit etwas bewege.

Die Regierung habe sich im Bildungsstreit für G 9 entschieden und werde „auch die Kostenfrage beantworten“. Ritter, selbst Mitglied des Landtags, sicherte zu, dass das Land neben der „Dauer der Schulzeit auch die Kostenfrage lösen“ werde. Die Hygieneampel wurde angeschafft, das Gewerberecht verschlankt, der Haushalt ohne Schulden und ein praxisgerechtes Jagdrecht listete er als Erfolge aus Sicht der CDU auf.

Zudem solle mehr, schneller und günstiger gebaut werden können. Angesichts des Geschwisterstreits zwischen CDU und CSU in Berlin sei er froh als Einzelkind aufgewachsen zu sein, so Ritter. Seehofers Position, die Grenzen dicht zu machen, sei nachvollziehbar, aber kein ausgereifter Plan. Es sei „nicht unklug“, wenn die Kanzlerin zunächst mit den betroffenen Ländern eine Einigung suche.

Heider rügt CSU-Druck

Ähnlich  positionierte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Heider in seinem Grußwort. Seit Franz-Josef Strauß‘ Zeiten habe es einen solchen Dissens in der Union nicht gegeben. Diese Dramatik hätte niemand erwartet. Es sei „guter Stil, der Kanzlerin eine zweiwöchige Frist einzuräumen“, rügt auch Heider den CSU-Druck. Der Streit berge sehr große Risiken für die Koalition, die Glaubwürdigkeit der Regierung, deren Handlungsfähigkeit und die Prosperität im Lande. Man müsse überlegen, ob man „dafür die Eskalation in Kauf nimmt und die Regierung gefährdet“, mahnte Heider zur Sachlichkeit. Sollte es keine Einigung in der EU gebe, müsse man Vorkehrung treffen, um für die Funktionalität des Rechtsstaates zu sorgen.

Zügige Delegiertenwahlen

„Fassungslos“ zeigte sich NRW-Innenminister Herbert Reul angesichts der Vorgänge in Berlin. Wenn die Regierung auf dem Spiel steht, habe er „große Sorge, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat verloren geht“. Wendens Bürgermeister Bernd Clemens, der sich als Seehofer-Anhänger präsentierte.

Die Menschen wollten keine Diskussion und Kompromisse, „sondern klare Entscheidungen“, plädierte er für die Basta-Politik der CSU. Zuvor hatte er das Dorfgemeinschaftshaus als Beispiel dafür vorgestellt, wofür die CDU stehe: starke Dörfer, starkes Land, Eigenverantwortlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Dafür gab es Lob vom Minister. Die Halle sei ein Beispiel dafür, was Menschen leisten könnten, wenn man sie lässt, so Herbert Reul.

Wahlergebnisse

Auf Effizienz setzte Jochen Ritter bei den Wahlen. Zum Teil wurde mehrere Abstimmungen zusammengefasst, um Zeit zu gewinnen.

Hans-Georg Cremer, Sabine Krippendorf, Jochen Ritter und Dr. Barbara Schäfer wurden als Vertreter für die Landesvertreterversammlung gewählt, die die Liste für Die Europawahl 2019 festlegen soll.

Hans-Georg Cremer, Stefan Hundt, Sandra Ohm und Jochen Ritter vertreten den CDU-Kreisverband auf dem Bundesparteig.

Markus Arens, Kerstin Brauer, Mariela Heller, Florian Müller, Sebastian Ohm, Jochen Ritter, Hartmut Schauerte, Dr. Barbara Schäfer, Michael Solbach und Maximilian Völkel schickt die Kreis-CDU zum Landesparteitag.