Über eine Milliarde Euro für digitale Bildung fließt nach NRW
- Kreis Olpe, 03.12.2018
Berlin/ Kreis Olpe. Künftig kann der Bund leichter beim sozialen Wohnungsbau und beim Aufbau digitaler Bildungsinfrastruktur helfen. Die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen hat der Bundestag jetzt beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider zeigte sich zufrieden mit den Beschlüssen:
Der Digitalpakt sieht vor, dass der Bund die Länder und Kommunen innerhalb der nächsten Fünf Jahre mit mehr als 5 Milliarden Euro im Ausbau der digitalen Infrastruktur ihrer Schulen unterstützt. Voraussichtlich werden davon über eine Milliarde Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen. Bisher war dem Bund eine direkte Unterstützung wegen des strikten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht möglich: Die Länder durften wegen ihrer ausschließlichen Bildungshoheit kaum Finanzhilfen des Bundes für die Schulpolitik annehmen.
„Ich freue mich“, so Heider, „dass wir nun die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bewältigung zwei der größten Herausforderungen dieser Zeit geschaffen haben: die flächendeckende Digitalisierung und die zunehmende Wohnungsnachfrage in Ballungsräumen.“