Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Siegen und Olpe
„Landesregierung fährt Dorferneuerung vor die Wand“
- Kreis Olpe, 07.08.2018
Olpe. Scharfe Kritik am Kurs der CDU-geführten Landesregierung in Sachen Dorferneuerung übten Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask (Märkischer Kreis) jetzt beim diesjährigen Biggesee-Treff der SGK-Kreisverbände Siegen und Olpe.
Dass es bei der Verteilung dieses „Mini-Etats“ keine Rolle mehr spielen soll, ob eine Kommune über ein sogenanntes „Integriertes kommunales Entwicklungskonzept“ (IKEK) verfügt oder nicht, mache das Ganze noch schlimmer. „Frau Scharrenbach verkennt auf arrogante Weise, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Heimatkommunen ganz maßgeblich an der mühevollen Erarbeitung dieser wichtigen Konzepte beteiligt haben.
Außer Inge Blask (MdL) konnten Bernd Banschkus, stellvertretender SGK-Vorsitzender im Kreis Olpe, und Falk Heinrichs bei bestem Wetter Birgit Sippel (MdEP), die Bürgermeister Walter Kiß (Kreuztal) und Henning Gronau (Erndtebrück), die SPD-Regionalratsmitglieder Christian Klespe (Kreis Soest) und Ottmar Haardt sowie Ex-Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel (Erndtebrück) als prominente Gäste auf der MS „Westfalen“ begrüßen.
Die Europaabgeordnete Birgit Sippel nutzte die Gelegenheit, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tour über ihre aktuelle Arbeit in Brüssel und Straßburg zu berichten. „Auch und gerade als Antwort auf die Amerika-Zuerst-Politik von US-Präsident Donald Trump brauchen wir dringender denn je ein starkes, gemeinsam handlungsfähiges Europa“, betonte Sippel.
Die SPD-Politikerin plädierte für eine Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch einen europäischen Sozialpakt, für eine mutige Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone, ebenso für eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen in der EU. „Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, vor allem auch für junge Menschen“, brachte es Birgit Sippel (MdEP) auf den Punkt.