SPD will Familien entlasten: Gebührenfreie Kita besser als Steuersenkung

Einstimmung auf das Wahljahr beim Kreisparteitag

von s: Rüdiger Kahlke
© s: Rüdiger Kahlke

Kreis Olpe. Einstimmung auf die in Land und Bund anstehenden Wahlen: Das war das Thema des Kreisparteitages der Sozialdemokraten, der am Freitagabend, 17. März, in Oberveischede über die Bühne ging. Da wurden die einstimmige Entlastung des Vorstandes und Neuwahlen zu formalen Randerscheinungen. Mit Kanzlerkandidat Martin Schulz und seinem Thema „Gerechtigkeit“ habe man eine gute Wahl betroffen, sagte der scheidende Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Wolfgang Langenohl.

In seinem Bericht des Vorstandes richtete er den Blick den vorn. Auch im Kreis Olpe gehe man mit einer „selbstbewussten SPD“ ins Wahljahr. Petra Crone, die zum Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet, war beeindruckt von der Aufbruchstimmung in der Partei.
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Deutschland sei „ein blühendes, ein schönes Land“. Trotzdem gebe es „Ecken, wo nicht alles in Ordnung ist“. Mit Blick auf ungerechte Bezahlung und Geringschätzung von Pflege- und Erziehungsberufen stehe das Thema Gerechtigkeit ganz oben. „Wir sind die richtigen dafür, die das anpacken“, sagte die Bundestagabgeordnete.
Kutschaty: Straftaten nicht akzeptieren
 
Streicheleinheiten für die Sauerländer Seele brachte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty mit. Für ihn sei der Auftritt im Sauerland wie Urlaub, lobte er „die schöne Ecke hier.“ Mit Blick auf die aktuell guten Umfragewerte für die SPD mahnte er, „nicht leichtsinnig zu werden“ und bereits vorab Koalitionsgespräche zu führen. Der Umgang mit Schwachen in der Gesellschaft wie Kindern, Jugend, Familie und Bildung werde ein wichtiges Thema bei der Landtagswahl sein. Kita-Gebühren abzuschaffen, sei ein Ziel. Kutschaty: „Eine bessere Entlastung für Familien können wir nicht hinkriegen.“ Zumindest ein Kontingent von 30 Kita-Stunden solle künftig gebührenfrei sein.

Als weitere Ziele nannte der Minister:
  • Flexibilität und Mobilität auch für Auszubildende durch entsprechende Nahverkehrstickets
  • Gebührenbefreiung für angehende Meister
Zudem stelle die Landesregierung mehr Lehrkräfte und Polizisten ein. Es gebe, so Kutschaty, eine Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Sicherheit. Trotzdem müsse man dem Gefühl Rechnung tragen und mehr für die Sicherheit tun. Die Landesregierung investiere hier deutlich mehr als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Frühe Investitionen in Bildung mache sich langfristig durch weniger Kriminalität bezahlt, zeigte er Wechselwirkungen auf. Dennoch gelte es deutlich zu machen, „dass wir Straftaten nicht akzeptieren“, so Kutschaty.
Diskussion über Rauchverbote und türkische Wahlkampfauftritte
In der Diskussion wurde das Rauchverbot bei öffentlichen Veranstaltungen angesprochen. Dass die Opposition das Thema wieder auftische, zeige ihre Verzweiflung bei der Themensuche. Man solle der Union da nicht auf dem „Leim gehen. Das Gesetz hat sich bewährt“, verteidigte der Minister das Rauchverbot in Kneipen und Festzelten.
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Besorgt zeigten sich die Delegierten auch hinsichtlich der Diskussion über Wahlkampfautritte türkischer Regierungsvertreter. Hier erwartet der Justizminister „deutliche Worte der Kanzlerin“. Die Bürgermeister würden mit dem Thema allein gelassen. Das Land habe keine rechtliche Handhabe, solche Auftritte zu verhindern, so Kutschaty. Er plädierte, wie auch Petra Crone, dafür, sich nicht provozieren zu lassen. Man müsse auch aufpassen, „dass wir die Leute nicht Erdogan in die Arme treiben“, sagte Thomas Kutschaty.
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Kritik, dass die Vertreter der Landesregierung zu wenig deutlich machten, wer für welche Aufgabe stehe, konterte Kutschaty: „Was wir nicht in die ,Tagesschau´ reinkriegen, müsst ihr hier verbreiten.“ Die Partei lebe von der Vielzahl engagierter Mitglieder. Die konnten gleich anschließend aktiv werden und Akzente setzen: bei den Wahlen für etliche Gremien.
Kurz und knapp: Die Wahlen

  • Vorstand: Vorsitzender: Robert Kirchner Quehl, OV Wenden¸stv. Vorsitzender: Wolfgang Langenohl, OV Attendorn; stv. Vorsitzende: Jutta Hecken-Defeld, OV Wenden.
  • Schriftführer: Herbert Märker, OV Kirchhundem
  • Schatzmeister: Christoph Troester, OV Kirchhundem
  • Sechs Beisitzer: Heike Pfeifer, Bildungsbeauftragte, OV Wenden; Walter Sinzig, Seniorenbeauftragter, OV Attendorn; Bernd Dahlmann, OV Finnentrop; Sebastian Sonntag, OV Lennestadt; Christin-Marie Stamm, OV Olpe; Frank Weinbrenner, OV Olpe
  • Kontrollkommission: Hans-Peter Mußler, OV Attendorn-Repetal; Lutz Schabelon, OV Wenden; Rudolf Seidenstücker, OV Lennestadt
  • Schiedskommission: Vorsitzender: Alfons Stumpf, OV Attendorn; stv. Vorsitzender: Jürgen Meise, OV Attendorn; stv. Vorsitzender: Michael Schmitz, OV Attendorn
  • Beisitzer: Günter Belchaus, OV Lennestadt; Sibille Niklas, OV Wenden; Juliane Schnittka, OV Lennestadt
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke
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